»Otto-Pakete« für ganz Europa
René Heilig erinnert sich an fast zaghafte Anfänge von Anti-Terror-Politik
Nach den Attentaten vom 11. September 2001 ging es auch in der deutschen Innenpolitik hektisch zu. Bundesinnenminister Otto Schily, ein ex-grüner SPD-Hardliner, peitschte jede Menge Gesetzesverschäftungen durchs Parlament. »Otto-Pakete« wurden die genannt. Mehr geht nicht, hoffte man. Welch ein Irrtum! Inzwischen hat nicht zuletzt das, was US-Präsident George W. Bush »Krieg der Kulturen« nannte, dazu geführt, dass Terror zum Alltagszustand wurde. Und genauso normal nutzen inzwischen nationale wie EU-Festungskommandanten jeden Anschlag, um Bürgerrechte zu beschneiden. Selbst ausgefallene Attacken à la München lassen sich als Begründung für Gesetzesverschäftungen und zur Installation neuer Geheimdienstgremien nutzen.
Zu Schilys Hochzeiten gab es im Bundestag noch hitzige Debatten. Inzwischen informiert Merkels Exekutive das Parlament gerade noch notdürftig darüber, was ansteht. Zum Mehrheitsnicken reicht das. Und falls die Abgeordneten sich - wie derzeit - wieder lange Festtagsferien gönnen, sorgen die Fraktionsfußtruppen der Regierung dafür, dass die in nachrichtenarmen Zeiten nach Informationen gierenden Medien verstehen, wo es lang geht. Es wäre viel erreicht, wenn das EU- und das deutsche Parlament die von ihnen verabschiedeten Gesetze auf ihre Nützlichkeit hin untersuchen würden. Aber welcher Wächter der Demokratie möchte schon derart vernichtende Urteile fällen?!
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