Duda unterzeichnete polnisches Mediengesetz
Warschau. Der polnische Präsident Andrzej Duda hat das umstrittene Mediengesetz unterzeichnet. Das teilte Malgorzata Sadurska, Leiterin der Präsidentenkanzlei, am Donnerstag in Warschau mit. Nach dem neuen Gesetz entscheidet der Schatzminister und damit ein Mitglied der Regierung über die Besetzung der Direktorenposten in öffentlich-rechtlichen Medien und bei der staatlichen Nachrichtenagentur. Opposition, Journalistenorganisationen und Menschenrechtsgruppen werfen der nationalkonservativen Regierung vor, zu viel Einfluss auf Medien nehmen zu wollen. Die EU-Kommission will ein Verfahren einleiten, um mögliche Gefahren für den Rechtsstaat zu untersuchen. dpa/nd
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