Grünen-Politiker zeigt Bachmann wegen Volksverhetzung an

Pegida-Organisator trägt T-Shirt mit Aufschrift »Rapefugees not welcome« / Sachsen Grünen-Chef Jürgen Kasek: Abermals wurde eine Grenze überschritten

  • Lesedauer: 2 Min.

Dresden/Leipzig. Der sächsische Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Kasek, hat den »Pegida«-Gründer Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung bei der Staatsanwaltschaft Dresden angezeigt. Grund sei ein Facebook-Post, bei dem Bachmann mit einem T-Shirt mit der Aufschrift »Rapefugees not welcome« zu sehen sei, teilten die Grünen am Sonntag in Dresden mit. »Rape« ist das englische Wort für Vergewaltigung.

Kasek, der Rechtsanwalt in Leipzig ist, sagte, mit der Aufschrift habe Bachmann abermals eine Grenze überschritten. »Wiederum wird deutlich, dass es Pegida nicht um die Opfer geht, sondern darum, die Opfer zu instrumentalisieren und pauschal gegen Geflüchtete zu hetzen.« Die Aufschrift erfülle »den Tatbestand der Volksverhetzung«. Viele »Pegida«-Anhänger hätten in den Kommentaren sogenannten Gutmenschen und Vertreterinnen der Grünen eine Vergewaltigung gewünscht.

Bachmann stifte mit seiner Botschaft und dem T-Shirt, auf dem Geflüchtete pauschal zu Vergewaltigern erklärt würden, massiven Hass, sagte Kasek. Dieser Hass habe sich im vergangenen Jahr »in den unzähligen Übergriffen in Sachsen auf entsetzliche Weise entladen«. Es sei zu befürchten, dass dies auch im neuen Jahr so weitergehe.

Dass Bachmann das T-Shirt am Rande der für Montag angekündigten Demonstration von »Legida« und »Pegida« in Leipzig verkaufen wolle, mache zudem deutlich, »dass es ihm letztlich um eine menschenverachtende Werbeaktion und um Geld geht«, betonte Kasek. Anlass für die Demonstration ist der Jahrestag des ersten »Legida«-Marsches am 12. Januar 2015 in der Stadt. Kasek sagte, er habe das Ordnungsamt in Leipzig informiert, um den Verkauf »der rassistischen T-Shirts als drohende Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuwenden und sie zu beschlagnahmen«.

Unter dem Motto »Leipzig bleibt helle« wollen Vertreter aus Kirche, Politik und Gesellschaft am Montag ein Zeichen gegen »Pegida« und Gewalt und für Demokratie setzen. Am Sonntag rief auch die SPD in Sachsen zur Teilnahme an dieser Demonstration auf. Der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig sagte, ein Jahr »Legida« sei ein Jahr zu viel.

Sachsens evangelischer Landesbischof Carsten Rentzing will sich in die Lichterkette für Menschlichkeit rund um Leipzigs Innenstadtring einreihen. Zuvor wird er im Friedensgebet in der Nikolaikirche ein Grußwort sprechen. epd/nd

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
- Anzeige -

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!

- Anzeige -
- Anzeige -