Warten auf neue Behörde für Flüchtlinge
Der Eröffnungstermin des geplanten Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten bleibt weiter unklar. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) wollte sich im Sozialausschuss des Abgeordnetenhauses nicht auf einen Zeitplan festlegen. Auch wo die Behörde angesiedelt sein wird, ließ er offen. Ende Januar würden die damit befassten Arbeitsgruppen jedoch »wesentliche Zwischenergebnisse« vorlegen, betonte der Senator.
Die neue Behörde soll das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) ablösen, das wegen seines schlechten Flüchtlingsmanagements in die Kritik geraten ist. Am Montag begann dort der Unternehmensberater Sebastian Muschter seine Arbeit als kommissarischer Präsident. Sein Ziel sei, »so geordnete Verhältnisse wie möglich zu schaffen, damit das Landesamt dann tatsächlich mit einem echten Neustart seine Arbeit aufnehmen kann«, sagte er. Die Mitarbeiter sollten nicht mehr ständig Überstunden leisten müssen.
Auch vor dem Start der neuen Behörde verbessere sich die Situation der Flüchtlinge täglich, betonte Czaja. Die Registrierung sei stark beschleunigt worden. Derzeit würden in Berlin 600 Flüchtlinge pro Tag registriert, es kämen nur 300 neue an. dpa/nd
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