Weiche Welle statt klarer Kante

Regierungsdelegationen aus Deutsch-land und der Türkei haben sich am Freitag in Berlin zum ersten Mal zu offiziellen Konsultationen getroffen. Dies soll Regelmäßigkeit, vor allem den hohen Stellenwert ausdrücken, den beide Seiten den Beziehungen beimessen. Die Bundesregierung pflegt derlei Status neben einigen längjährigen EU-Partnern nur noch mit wenigen anderen Staaten, zum Beispiel neuerdings mit Brasilien, schon länger mit China und Israel und eigentlich auch mit Russland. Dieser privilegierte Status der Beziehungen wurde jedoch gegenüber Moskau von Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgekündigt, weil Russland, so die deutsche Begründung, maßgebliche Schuld an der Ukraine-Krise zukomme und daran, dass der bewaffnete Konflikt weiter ungelöst sei.

Dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu, der nicht einmal bestreitet, Krieg zu führen und zwar gegen das eigene Volk, wurde dies nicht vorgehalten. Ihm wurde am Freitag die Aufwartung gemacht. »In keinem demokratischen Land kann eine Regierung die Anwesenheit von bewaffneten Gruppen und Terroristen in einigen Landesteilen dulden«, sagte der Premier in Bezug auf die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), ohne allerdings plausibel zu machen, warum die türkische Regierung, der er zuvor als Außenminister angehört hatte, zehn Jahre lang mit der PKK-Führern verhandelt habe. Davutoglu ließ keinen Zweifel daran, dass der türkische Staat ausschließlich auf eine militärische Lösung setze.

Die Türkei will zur Bewältigung der Flüchtlingskrise von der Europäischen Union mehr Geld als die bislang versprochenen drei Milliarden Euro. Vor Gesprächsbeginn sagte Davutoglu gegenüber dpa, die bisherigen Zusagen der EU seien »nur dazu da, den politischen Willen zur Lastenteilung zu zeigen«. Er fügte hinzu, niemand könne von der Türkei erwarten, dass sie die gesamte Last der Flüchtlingsströme, die über die Türkei verlaufen, allein trage. Ob die EU dem nachgibt, ist allerdings fraglich. Der Chef der konservativen Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), wies jedenfalls die türkischen Forderungen zurück. Ankara solle erst das gemeinsam Vereinbarte umsetzen; was meint: die Grenzen nach Nordwesten in Richtung EU dichtmachen. Eine wesentliche Annäherung der Standpunkte hat es in Berlin deshalb wohl nicht gegeben.

Was Weber fordert, wird aber von anderen deutsche Kritikern an der türkischen Politik entschieden zurückgewiesen. So hatte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), es geradezu verurteilt, der Türkei für Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise einen »Rabatt bei Menschenrechten« zu geben. In hr-Info sagte Strässer: »Die Türkei hat 9000 Verfahren vor dem Menschenrechtsgerichtshof, und das zeigt, dass da vieles noch im Argen liegt. Und das ist auch jedem Mitglied der Bundesregierung klar.« Offenbar folgenlos.

Die LINKE-Abgeordnete Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, wurde deutlicher: Wenn der Botschafter der Türkei in Deutschland behaupte, die Türkei täte ihr Bestes in der Flüchtlingsabwehr, müsse man das als Drohung verstehen, auch weiter syrische Flüchtlinge zurück in das Bürgerkriegsland abzuschieben. Skandalös sei, dass das der Bundesregierung offensichtlich egal ist. Berlin müsse muss aber endlich »klare Kante« zeigen und die Wandlung der Türkei in einen Terrorstaat nicht noch unterstützen.