Portugal hofft auf Linksregierung in Spanien
Linksblock und Kommunisten drängen Podemos, mit den Sozialisten eine Linksregierung nach Vorbild des Nachbarlandes zu bilden
Die Regierungsbildung in Spanien hängt von der neuen Partei »Podemos« (Wir können es) ab. Die Linkspartei entscheidet faktisch darüber, ob es zu Neuwahlen kommt oder sich eine Linksregierung nach portugiesischem Vorbild bildet. Podemos-Chef Pablo Iglesias traf sich am Freitag mit König Felipe VI. Und der Staatschef will, nachdem er am selben Tag mit dem Chef der Sozialisten (PSOE), Pedro Sánchez, und dem bisherigen Regierungschef Mariano Rajoy gesprochen hat, entweder Rajoy oder Sánchez mit der Regierungsbildung beauftragen. Ausgeschlossen ist nicht, dass der Monarch sofort den PSOE-Chef beauftragt.
Denn längst ist klar, dass der Konservative keine Chance auf eine Mehrheit hat. Seine rechte Volkspartei (PP) wurde zwar stärkste Partei, stürzte aber um 16 Prozentpunkte auf knapp 29 Prozent ab. Auch mit Hilfe der neuen Rechtspartei »Ciudadanos« (Bürger) bekommt sie keine Sitzmehrheit, mit deren Hilfe sie nach den Regionalwahlen im Mai noch in einigen Regionen weiterregieren kann. Da sie autokratisch mit einer absoluten Sitzmehrheit über alle Parteien hinwegregierte, will sie nun niemand unterstützen. Auch die Ciudadanos würden Rajoy nur mit einer Enthaltung erneut als Ministerpräsident küren. Der versuchte nicht einmal Gespräche mit anderen Parteien zu führen und setzt auf Neuwahlen. Der König will Sánchez beauftragen, wenn Rajoy auf einen aussichtslosen Versuch verzichtet.
Damit ersparte er sich das Debakel des konservativen Pedro Passos Coelho im Nachbarland Portugal, der über eine fehlende Unterstützung stolperte. Über alle Gräben hinweg wurde vom radikalen Linksblock (BE) und der grün-kommunistischen Koalition CDU der Sozialist Antonío Costa als Ministerpräsident gewählt, um die Austeritätspolitik zu beenden. Am vergangenen Wochenende war der Podemos-Chef in Portugal. Iglesias unterstützte dort Marisa Matías vom BE und den Kommunisten Edgar Silva im Wahlkampf für die Präsidentschaft. Die Wahlen sind am Sonntag. BE und CDU drängten ihn, sich mit Sánchez zu einigen, um Neuwahlen zu vermeiden. Gemeinsam sei man »viel stärker« gegenüber der »Troika« aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB).
Die Portugiesen hoffen auf Unterstützung aus dem viertgrößten Euroland, um nicht ähnlich wie Griechenland in die Knie gezwungen zu werden. Wirkungslos blieben die Gespräche in Lissabon nicht. Schon von dort sandte Iglesias eine Botschaft an die PSOE: »Es wäre schön, wenn wir eine Sozialistische Partei hätten, mutig und standhaft wie die in Portugal.« Dass Sánchez zuvor Costa besuchte und über dessen Erfahrungen befragte, habe in Spanien Hoffnung erzeugt, dass er dessen Vorbild folgen wolle. Doch zurück in Madrid habe sich gezeigt, dass er nach Deutschland und auf eine große Koalition schiele. Die ist aber vom Tisch, denn Sánchez hat dem Werben von Rajoy in dieser Woche ein definitives »Nein« entgegnet. Obwohl seine PSOE derweil Podemos mehrfach bei der Bildung des Parlamentspräsidiums und der Fraktionen vor das Schienbein getreten hat, schwenkt Podemos seit Iglesias’ Portugal-Besuch auf Einigungskurs ein. Die ultimative Forderung, dass eine Linksregierung den Katalanen ermöglichen müsse, über ihre Unabhängigkeit abzustimmen, wurde abgeschwächt. Podemos-Führer wie die Andalusien-Chefin Teresa Rodríguez haben erklärt, es gäbe »keine rote Linie« für Verhandlungen. Iglesias bekräftigte am Freitag beim König den Willen, dass Podemos mit PSOE und der Vereinten Linken (IU) eine »Regierung des Wandels« bilden wollen.
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