LINKE in Sachsen-Anhalt mit 15 Punkten für Rot-Rot-Grün
Linkspartei stellt Sofortprogramm für Politikwechsel vor / Klare Präferenz für Koalition mit SPD und Grünen nach Wahl im März
Magdeburg. Mit einem 15-Punkte-Sofortprogramm für einen Politikwechsel zieht die LINKE in den Wahlkampf und setzt dabei klar auf die Bildung einer rot-rot-grünen Regierung. »Wir kämpfen für ein neues Bündnis aus Linken, Sozialdemokraten und Grünen mit Wulf Gallert als Ministerpräsidenten an der Spitze«, teilte die Partei am Montag mit. Die SPD hatte sich 2011 noch klar gegen eine Koalition mit der Linkspartei ausgesprochen, hält sich diese Option inzwischen allerdings offen. In Sachsen-Anhalt wird am 13. März gewählt.
Auf dem Programm der Linken stehen zunächst 50 Millionen Euro mehr Geld für Kindertagesstätten, 300 zusätzliche Lehrer noch vor dem Beginn des neuen Schuljahrs und mehr Geld für Theater und Hochschulen im Land. Für Schüler müsse die Beförderung zur Schule auch in der Oberstufe kostenlos sein, in der Wirtschaft solle Existenzgründern mit Mikrozuschüssen und -krediten geholfen werden, hieß es weiter. Die Vergabe öffentlicher Aufträge soll laut Partei an eine Lohnuntergrenze von 10 Euro pro Arbeitsstunde gekoppelt werden.
Auch eine rasche Entlastung der Polizei durch zusätzliche Beamte mit einer nur halbjährigen Ausbildung, die Angleichung der Renten in Ost und West oder eine neue Bodenpreisobergrenze im Kampf gegen die Spekulation mit Agrarflächen sind Teil des Programms. Zum Thema Flüchtlingspolitik heißt es, Kommunen würden mit den Kosten der Unterbringung nicht im Stich gelassen, der Alltag der Geflüchteten soll mit der Gesundheitskarte entbürokratisiert werden. Zudem will die LINKE neues Programm zur Aufklärung gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit auflegen.
»Landespolitik muss die Lebensbedingungen aller verbessern und den sozialen Zusammenhalt stärken«, heißt es in dem Papier. Die Ziele sollen bei Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen verankert werden.
Die jüngste Umfrage des ZDF-»Politbarometers« sah die Linkspartei bei 19 Prozent und damit gleichauf mit der SPD. Der Umfrage zufolge hätte Rot-Rot-Grün keine Mehrheit, stattdessen wäre die Fortsetzung der schwarz-roten Koalition möglich. dpa/nd
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