Asylpolitik: Ultrarechte legen Verfassungsbeschwerde ein

Berlin. Mit einer Verfassungsbeschwerde wollen Protagonisten aus dem rechten Spektrum die Bundesregierung zwingen, die deutschen Grenzen »gegen die illegale Einreise von Ausländern zu sichern«. Juristisch wird der Vorstoß vom Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider besorgt, die rechte Bürgerinitiative »Ein Prozent für unser Land«, die über die Verfassungsbeschwerde informierte. In der Verfassungsbeschwerde verlange Schachtschneider, so meldet es die Deutsche Presse-Agentur, auch die vorläufige Suspendierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD).

Neben Schachtschneider treten auch der neurechte Publizist und Pegida-Unterstützer Götz Kubitschek sowie der rechte Publizist Jürgen Elsässer und der AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider auf, der zugleich Sprecher der weit rechts stehenden Patriotischen Plattform der Partei ist. Schachtschneider war Mitglied der SPD und der CDU, schloss sich dann aber Rechtsparteien wie dem Bund freier Bürger an. Im Auftrag des CSU-Politikers Peter Gauweiler führte er mehrere Verfassungsklagen gegen den Euro und die EU-Politik ein. Kubitschek ist Migründer des neurechten Instituts für Staatspolitik, bei dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke zuletzt mit einem rassistischen Vortrag reüssierte. nd/Agenturen