Netzpolitik.org leakt Staatsvertrag für ostdeutsches Polizeizentrum / Planungen wurden lange Zeit vor Öffentlichkeit und Parlamentariern geheimgehalten
Netzpolitik.org leakt Staatsvertrag für ostdeutsches Polizeizentrum / Planungen wurden lange Zeit vor Öffentlichkeit und Parlamentariern geheimgehalten
Bundeskriminalamt und Innenministerium bestätigen geplante Inbetriebnahme des Überwachungsprogrammes / CCC: Kritik an Zielsicherheit / Konstantin von Notz: Bundesregierung muss verfassungsgemäßen Einsatz garantieren
Informationen sollen künftig sechs Monate gespeichert werden / Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht spricht von einer »Placebo-Maßnahme« / Praiten warnen vor weiteren Schritt in die Totalüberwachung