Überwachung

Mit Überwachung gegen Transparenz

Haidy Damm über die Reaktion der EU-Kommission zu den neuen TTIP-Leaks

BND: Ausspähen unter Freunden geht total gut

Geheimdienst spionierte Regierungschefs und Minister von EU- oder NATO-Ländern aus / Auch Medien und NGOs im Visier

Rechts verharmlosen, links kriminalisieren

Der Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalens ist Zeugnis organisierten Staatsversagens, warnt der LINKEN-Politiker Daniel Schwerd. Ein Gastbeitrag

Freiticket für den Großen Bruder

Niedersachsens Wirtschaftsminister will Videoüberwachung in allen Regionalzügen

Henkels Bildstörung

SPD-Fraktion zieht Videoüberwachungs-Plänen des Innensenators den Stecker

Üble Schlappe für den Senator

Martin Kröger zum Scheitern der Überwachung im Öffentlichen Raum

Polizei hilft Verfassungsschutz mit Spitzeltechnik

Geheimdienst borgt sich Drohnen, Spürhunde und Überwachungsprogramme / LINKE: »Trennungsgebot ist längst passe«

Snowden warnt vor russischen Anti-Terror-Gesetzen

Whistleblower appelliert an Putin / Russisches Parlament verabschiedet »Big-Brother«-Verordnung zur Vorratsdatenspeicherung

Anti-Terror-Paket: LINKE verlässt aus Protest Anhörung

Koalition lehnt Anhörung unabhängiger Sachverständiger ab / Jelpke: Gesetzgebungsverfahren »ist vollkommen übereilt, und zwar völlig ohne Grund«

Der echte Verfassungsschutzbericht

Grundrechte-Report 2016 zeigt: Der Staat selbst ist der größte Feind der Verfassung

Bier mit dem »Bullen«?

René Heilig über de Maizières Appell an den wachsamen Bürger

LINKE: Maaßen nicht länger haltbar

Kritik an Verfassungsschutzchef wegen »völlig inakzeptablem Auftritt« / Maaßen wirft Untersuchungsausschuss Behinderung seiner Behörde vor

Ermittlungen gegen Gysi wegen Falschaussage eingestellt

Keine Hinweise auf Unwahrheiten in eidesstattlicher Versicherung / Widersprüche in Unterlagen der Staatssicherheit

56 Kameras müssen ab: Big Brother mit Scheuklappen

In Hannover muss die Polizei wohl die Mehrzahl ihrer Überwachungskameras entfernen

Politisch verengter 360-Grad-Blick

Ex-Verfassungsschutzchef Fromm stand vor den Abgeordneten des Bundestages Rede und Antwort

Verfassungsschützer besorgt über AfD

Der Thüringer Verfassungsschutz-Chef Stephan J. Kramer über Demokratie, Geheimdienste und die Gefahr von Rechts

Die Story vom Messie beim Verfassungsschutz

Wie die Aufklärung über die Verbrechen des NSU und die »Unfähigkeit« der Sicherheitsbehörden gesteuert wird

Wissen ist Macht

Velten Schäfer über das jüngste Anti-Terror-Paket der Regierung

Nordosten: Massenüberwachung soll ausgeweitet werden

Bericht über Entwurf einer Richtlinie zur Funkzellenabfrage / Kritik von Grünen und Datenschützern

Nazi-Kritik an Arbeitgeber mit Gleichnis kein Kündigungsgrund

Kündigungsfall eines Betriebsratsmitglieds