Bundesrat

Bundesratswahl in Niedersachsen

Umsetzung des Fiskalpakts vorerst auf Eis

Länder befürchten erhebliche Belastungen

Unter Zugzwang

Velten Schäfer zum NPD-Verbots-Beschluss des Bundesrates

Länder beantragen NPD-Verbot

Riexinger und Steinmeier fordern ein Nachziehen des Bundestags

Bundesrat beschließt Antrag auf NPD-Verbot

CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten wollen Bundestag und Regierung mit dabei haben

Virtuelles und echtes Geld

Bundesrat lässt Steuerabkommen mit der Schweiz durchfallen

Ohrfeige für Kristina Schröder

Bundesrat beschließt Frauenquote und will beim Meldegesetz nachbessern

Quote für Partei-Listen?

Schavans Bildungspolitik stößt auf Ablehnung

Bundesrat berät über Zusammenarbeit in der Wissenschaft

Länder beraten über Meldegesetz

Datenschützer fordern vom Bundesrat Änderungen im Interesse der Bürger

Beschlüsse im Bundesrat

Karlsruhe, bitte übernehmen

Über ESM und Fiskalpakt wird nun vom Bundesverfassungsgericht entschieden

Neues Bleiberecht gefordert

Niedersachsen plant Bundesratsinitiative

Billig, billiger, Blaulicht

In Sachsen gibt es viel Kritik am geplanten Rettungsdienstgesetz

Blockadetag im Bundesrat

Länderkammer bremst Kürzung der Solarförderung und Steuerreform aus

Offene Türen

Wir brauchen Verlässlichkeit

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff setzt auf eine grundlegende Überarbeitung der Pläne

»Die Urwahl ist eine Option«

Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck über Perspektiven für innerparteiliche Basisdemokratie

Steuersünder: Abkommen beschlossen

SPD kündigt Widerstand im Bundesrat an

Henkel will nichts gegen Flughafenasyl machen

Senat verzichtet auf Unterstützung einer Bundesratsinitiative Brandenburgs gegen Internierung