Bundesrat

Regierung antwortet auf »Fall Edathy«

Gesetzentwurf will Kinder besser schützen, setzt aber Totalüberwachung voraus

Flüchtlinge besetzten Grünen-Parteizentrale

Asylsuchende forderten Partei auf, am Freitag im Bundesrat gegen die Verschärfung des Ausländerrechts zu stimmen

Grüne auf 
Lafontaines Spuren

Bundesrat könnte der 
Union künftig mehr in die Parade fahren

Grüne auf 
Lafontaines Spuren

Bundesrat könnte der 
Union künftig mehr in die Parade fahren / Grüne wollen auf stärkeren Oppositionskurs setzen

Messe für Meinungen

Robert D. Meyer über die Vielfalt der Proteste vor dem Bundesrat

Etikettenschwindel im Bundesrat

Länderkammer berät über unkonventionelle Gasfördermethode

Union hofft auf grüne Umfaller

CDU und CSU verzögern im Bundesrat den Doppelpass, um Asylverschärfung durchzusetzen

Hoch brisante Erblast

Der Bund soll die Kosten der Kampfmittelbeseitigung übernehmen, fordert Brandenburg

Nur Sachsen stimmt Mindestlohn nicht zu

Letzte FDP-Regierungsbeteiligung verhindert einhelliges Votum im Bundesrat / Wirtschaftsminister Morlok: Können nicht Ja sagen / CDU-Ministerpräsident befürwortet Lohnuntergrenze

Bundesrat beschließt Reform der Lebensversicherer

Reform soll Versicherer entlasten/ Kunden erleiden Einbußen

Fünf Stimmen gegen Mindestlohn

Bundestag beschließt Lohnuntergrenze ab 2015 / Linksfraktion enthält sich wegen Ausnahmen / Bundesgeschäftsführer Höhn: Trotzdem der größte Erfolg der Linken / Linkenpolitiker Schlecht: 2017 geht es um 13 Euro

Thüringens SPD setzt sich durch

Erfurt wird CDU-Kandidaten im Bundesrat nicht stützen

Erstes Durchatmen auf der Datsche

Bundesrat lässt ostdeutsche Mieter und Pächter auf längeren Kündigungsschutz hoffen

Bundesrat im Nachbesserungsmodus

Länder pochen auf Detailkorrekturen an Ökostromreform und wollen Schlupflöcher zur Umgehung des Mindestlohns stopfen

Landesfürsten legen Mängelliste vor

Bundesrat drängt auf Einhaltung finanzieller Zusagen

Große Koalition ganz klein

Bundesratspräsident Stephan Weil fordert vom Bund mehr Mittel für die Bildung

Verwalter

Stephan Weil übernimmt am 1. November den Vorsitz des Bundesrates

Die Länder ticken rot-rot-grün

Im Bundesrat hätte eine Große Koalition keine verlässliche Mehrheit. Ein Linksbündnis könnte dagegen durchregieren

Konsensakkord im Bundesrat

Mit dem Endlagersuchgesetz kann jetzt bundesweit nach einem Standort Ausschau gehalten werden

Viele vergebliche Initiativen im Bundesrat

69 Vorhaben brachte Rot-Rot in die Kammer ein oder unterstützte sie - mit bescheidenem Erfolg