16.03.2019 Fehlendes Vertrauen Stefan Otto über die schwierigen Verhandlungen von Bund und Ländern beim Digitalpakt Stefan Otto
27.02.2019 ndPlus Wie lange ist mein Führerschein gültig? Der Bundesrat beschloss einen schrittweisen Umtausch ab 2022 Jürgen Holz
22.02.2019 ndPlus Weißer Rauch im Bundesrat Vermittler einigen sich beim digitalen Schulausbau Stefan Otto
22.02.2019 Viel Misstrauen und etwas Theater Stefan Otto über die Bund-Länder-Einigung zur Finanzierung der Schulen Stefan Otto
21.02.2019 ndPlus Hamburg: Korrektur bei Pflegekosten Bundesratsinitiative für niedrigere Eigenanteile von Heimbewohnern
18.02.2019 ndPlus Mobilfunk und Internet »an jeder Milchkanne« Schweriner Ministerpräsidentin Schwesig warnt vor dem Abhängen ganzer Regionen Hagen Jung
15.02.2019 Was an den Stadtstaaten und Thüringen feministisch ist An diesem Freitag berät der Bundesrat über den Gesetzentwurf zu Paragraf 219a Elke Wittich
15.02.2019 Die Grünen könnten Asylrechtsverschärfung kippen Der Bundesrat stimmt über die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer ab / Die Grünen bleiben bei ihrem Nein.
01.02.2019 ndPlus Schulstreit noch nicht ausgeräumt Einigung zwischen Bund und Ländern beim Digitalpakt könnte sich hinziehen Stefan Otto
19.01.2019 Bundestag ruft im Maghreb sichere Herkunftsstaaten aus Jetzt hängt alles am Bundesrat. Sebastian Bähr
18.01.2019 Grüne bleiben bei Nein zu sicheren Herkunftsstaaten Bundestag stimmt für Ausweitung der umstrittenen Regelung auf weitere Länder / Baerbock: Instrument löst keines der Probleme hierzulande
09.01.2019 Fahren ohne Ticket soll straffrei werden Rot-Rot-Grün bereitet Bundesratsinitiative zur Entkriminalisierung von Ticketsündern vor Jérôme Lombard
02.01.2019 ndPlus Mieterrechte ab 2019 deutlich gestärkt Novellierung der Mietpreisbremse vom Bundesrat beschlossen
05.12.2018 Länder wollen nicht kooperieren Der Digitalpakt Schule droht am Veto des Bundesrates zu scheitern Jürgen Amendt
30.11.2018 ndPlus Meilenstein für Schulen Bundestag will Kooperationsverbot bei der Bildung lockern / Zustimmung auch vom Bundesrat nötig Stefan Otto
