- Kommentare
- Corona
Impfpflicht ist kein Muss
Nach dem Karlsruher Urteil bleiben viele Baustellen in der Corona- und Gesundheitspolitik
Die Impfpflicht für Mitarbeiter von Kliniken und Pflegeheimen stellt einen tiefen Eingriff in die Grundrechte dar, der aber zum Schutz vulnerabler Gruppen zulässig ist. Das Bundesverfassungsgericht hat nun juristisch geklärt, dass der Staat das in engem Rahmen darf. Wenn Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) daraus ableitet, dass die Impfpflicht ein Muss ist, verdreht er den Richterspruch.
Auch nach dem Urteil spräche angesichts der deutlich entspannten Infektionslage nichts gegen eine Aussetzung der Impfpflicht zumindest bis zum Herbst. Das bleibt eine rein politische Entscheidung. Und der Staat muss den Schutz vulnerabler Gruppen durch weitere Maßnahmen als die zunehmend schlechter wirkenden Impfungen herstellen, etwa durch eine Testpflicht fürs Personal.
Das Urteil könnte zu einer weiteren Schlussfolgerung führen. Karlsruhe macht deutlich, dass der Pflegeberuf mit einer ganz besonderen Verantwortung einhergeht. Wie wäre es, wenn das von den Arbeitgebern mit entsprechender Bezahlung und besseren Jobbedingungen honoriert würde?
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
