Gesetzentwurf

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Symbolischer Akt

Experten üben Kritik am Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Abgeordnetenbestechung

Fabian Lambeck
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Ohne Debatte zu Protokoll

Wie der Bundestag am Donnerstag jede Menge Gesetzentwürfe, Anträge und Empfehlungen entsorgt

Claus Dümde

Versuchte Entschärfung

Sachsen-Anhalts CDU will Korrekturen am Polizeigesetz - im Grundsatz gibt es kein Einlenken

Hendrik Lasch, Magdeburg
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Linkspartei will Kreative stärken

Mit einem Vorstoß zur Änderung des Urhebervertragsrechts will die Linksfraktion im Bundestag Künstlern, Autoren und anderen Kreativen bei der Durchsetzung ihrer Rechte helfen. Ein Novum: Die Novelle wurde unter Beteiligung der Betroffenen formuliert.