Gesetzentwurf

ndPlus

Cannabis-Legalisierung in Australien?

Parlament berät am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf zu Cannabis-Anbau / Deutsche Apothekerverbände begrüßen neuen Entwurf eines Cannabis-Gesetzes für den Bundestag

ndPlus

Linke: Vorratsdaten-Gesetz »unfassbar dreist«

Auch SPD-Basis, FDP, Grüne und Datenschützer warnen vor Wiedereinführung der umstrittenen Speicherung / SPD-Politiker Klingbeil warnt vor parlamentarischem Eilverfahren

Kontrolle anstatt Schutz

Maria Wersig vom Deutschen Juristinnenbund über das Eckpunktepapier zum Prostituiertenschutz

Noch ein Gesetz

René Heilig zum juristischen Eintrocknen der Terror-Finanzströme

Im Extremfall für die Tötung

Mediziner plädieren in einem eigenen Gesetzentwurf für das Recht Schwerkranker auf selbstbestimmten Tod

Silvia Ottow
ndPlus

Grenzen der Transparenz

Bundeskanzleramt verweigert Auskunft zu geplanten Gesetzesvorhaben

Fabian Lambeck
ndPlus

Linke: Vorschlag von Maas ist überzogen

Wawzyniak kritisiert Pläne für neue Gesetze zur Kinderpornografie: »Es entsteht Rechtsunsicherheit« / Union will höhere Strafen und noch schärfere Regeln

ndPlus

Viel Kritik an Doppelpass-Kompromiss

Türkische Gemeinde enttäuscht / SPD-Politiker spricht von »integrationsfeindlichem Bürokratiemonster« / Linke: »Ein Signal der Anerkennung sähe anders aus«