Vorratsdatenspeicherung

Bayern reißt unbekümmert Verfassungshürden

Noch bevor Vorratsdaten erhoben werden können, verteilt Innenminister Herrmann sie an den Verfassungsschutz

Noch mehr sinnfreie Überwachung

Marcus Meier über das neuerliche Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdaten: Bayerns Geheimdienst soll mitlesen

CSU-Pläne: Verfassungsschutz soll Zugriff auf sensible Daten erhalten / Grüne drohen mit Klage gegen Gesetzesinitiative

Und wieder ist Bayern Vorreiter

Geheimdienst erhält Zugriff auf Verbindungsdaten

Von Heiligendamm in den Bayerischen Wald

Nach den Pariser Terrorangriffen werden alte sicherheitspolitische Forderungen laut - etwa Bundeswehreinsätze im Inneren und ausgeweitete Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung nimmt nächste Hürde

Auch der Bundesrat stimmt für ein verdachtsunabhängiges Informationssammeln

Bundesrat stimmt Vorratsdatenspeicherung zu

Thüringen: Gesetz mit Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht vereinbar / Klagen von mehreren Politiker und Initiativen angekündigt

Vorratsdatenspeicherung: Error 404

Bundestagsmehrheit führt »Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten« ein

Alle Hoffnungen ruhen auf Karlsruhe

Über die Vorratsdatenspeicherung soll am Freitag im Bundestag abgestimmt werden

»Eine Schande für den Rechtsstaat«

Bundestag beschließt Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung / »SZ«: Inhalte von SMS werden offen auch gespeichert / FDP-Politiker Kubicki kündigt Klage in Karlruhe an

Vorratsdatenspeicherung: Error 404

Bundestagsmehrheit führt »Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten« ein

Im Eiltempo zum Überwachungsgesetz

Vorratsdatenspeicherung soll schnell beschlossen werden

Große Koalition plant Vorratsdatenspeicherung im Eiltempo

Bundesregierung will Gesetz am Freitag Parlament zur Abstimmung vorlegen / LINKE: Parlament verfügt nicht über alle relevanten Informationen

Vorratsdatenspeicherung - nicht nur ein Handelshemmnis

EU-Kommission äußert grundsätzliche Bedenken gegen deutschen Gesetzentwurf / Deutliche Kritik von LINKE / Leutheusser-Schnarrenberger: »Geschichte des juristischen Scheiterns«

SPD-Rebellion gegen die Vorratsdatenspeicherung

Basis-Genossen starten ein Mitgliederbegehren, um das Überwachungsinstrument zu stoppen

Netzaktivisten: EU-Kommission soll Vorratsspeicherung stoppen

Verein »Digitale Gesellschaft«: Deutscher Gesetzentwurf verletzt Grundrechte auf Privatsphäre und den Schutz persönlicher Daten

Ein Gefallen für den Koalitionspartner

SPD stimmt ohne Not für die Vorratsdatenspeicherung - der eigenen Partei wird das niemand danken, meint Daniel Schwerd

Siggi Pops Drückerkolonne

Kritiker der Vorratsdatenspeicherung sollen in der SPD unter Druck gesetzt worden sein

Mit Vorratsdaten gegen Einbrecher

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will gespeicherte Daten zur Bekämpfung von Bandendiebstahl verwenden

Sieg der Koalitionsräson

SPD-Spitze bringt auf Konvent eine Mehrheit zur Vorratsdatenspeicherung hinter sich