Bundesverfassungsgericht

Mein Kind, dein Kind

Karlsruhe und Straßburg stärken Adoptionsrechte von Schwulen und Lesben

Karlsruhe stärkt Schwule und Lesben

Einschränkung im Adoptionsrecht für verfassungswidrig erklärt / Beifall von der Opposition und weiter gehende Forderungen

Wasserkampf geht juristisch weiter

Initiativen und Opposition erwägen, die Teilprivatisierung vorm Verfassungsgericht zu kippen

NPD-Organisationen in Karlsruhe erfolgreich

Gericht zur Versammlungsfreiheit: Maßnahmen "primär gegen Störer" richten

Linkspartei will gegen neue Griechenland-Hilfe klagen

Fraktionschef Gysi: „Aufbaukredite statt Abbaudiktat" benötigt

Gysi will mit SPD und Grünen klagen

Betreuungsgeld »Rückfall ins 19. Jahrhundert«

Angst vor Karlsruhe

Fabian Lambeck über Kinderschutz im Grundgesetz und in der Realität

Am Abgrund

Markus Drescher über den Versuch der NPD, sich Verfassungskonformität bestätigen zu lassen

NPD geht nach Karlsruhe

Karlsruhe prüft Antiterrordatei

Sicherheitsbehörden verteidigen Datensammlung als zentrales Werkzeug gegen Terror

»Das ist kein Hungerstreik«

Seit dem 1. November verweigert Hartz-IV-Bezieher Ralph Boes die Nahrungsaufnahme

»Die politische Debatte geht weiter«

Mehr Demokratie fordert Konvent zur Zukunft der EU

Alle sehen sich als Sieger

In der Bundestags-Generaldebatte wertet jeder die Karlsruher Entscheidung zu ESM und Fiskalpakt als eigenen Erfolg

Mehr Europa im Bankensektor

EU-Kommissionspräsident Barroso forderte neuen EU-Vertrag und verteidigte die Bankenaufsicht

Rechtlich gebilligt

Die Euro-Rettungsmaßnahmen verstoßen nicht gegen das Grundgesetz - sofern nachgebessert wird

Alles offen

Standpunkt von Uwe Kalbe

Karlsruhe lässt Börsen jubeln

Der Euro-Rettungsbluff vor Gericht

Karlsruher Entscheidung zu ESM und Fiskalpakt löst in der EU kein Bibbern mehr aus

Die Kläger

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Klagen aus verschiedenen politischen Spektren. Alle wollen die Beschlüsse zur Eurorettung kippen und werden deshalb gern als »Euroskeptiker« in einen Topf geworfen. Wenn es um Alternativen zur aktuellen Europolitik geht, wären die Gemeinsamkeiten allerdings schnell zu Ende.

Europa in Karlsruhe

Vom Urteil des obersten deutschen Gerichts zum ESM hängt die demokratische Verfassung Europas ab