Bundesverfassungsgericht

Duell im Gerichtssaal

Zwei hochrangige EZB-Vertreter und Studienfreunde werden das Für und Wider des Anleihekaufprogramms darlegen

Grenzen für die »Euro-Retter«?

Bundesverfassungsgericht verhandelt erneut über ESM, aber auch über Kompetenzen der Zentralbank

Eurokrise: Linke ruft Merkel zu Kursänderung auf

ESM und Anleihekäufe vor dem Bundesverfassungsgericht / Däubler-Gmelin verteidigt Klage in Karlsruhe gegen Vorwurf der Euro-Gefährdung: Es geht um Demokratie

Karlsruhe: Ehegattensplitting gilt auch für Homo-Ehe

Verfassungsgericht stellt gleichgeschlechtliche Partnerschaften im Steuerrecht mit der Ehe gleich

Relevanz für den Osten

»Sorgfältige Prüfung« unter großem Druck

Genehmigt wurde Garzweiler II trotz erheblicher Schadenspotenziale

Obstwiese statt Koalitionsbruch

Der Konflikt um Garzweiler II landet nun vor dem Bundesverfassungsgericht

Linke-Politiker legen Verfassungsbeschwerde wegen Funkzellenabfrage ein

Karlsruhe soll sich mit sächsischem »Handygate« befassen: Behörden hatten bei Aktionen gegen einen Naziaufmarsch massenhaft Bürgerdaten erfasst

NSU-Prozess: Gutachten hält Videoübertragung für unzulässig

Expertise von Bundestags-Experten / Karlsruher Richter: Kein Anspruch auf Bildübertragung

Terrordatei soll besser werden

Bundesverfassungsgericht stärkt die Sicherheitspolitik der Bundesregierung, verlangt aber Änderungen

Friedrichs Sicherheitspolitik abgesegnet

Karlsruhe bestätigt im Prinzip die Antiterrordatei

Verdi zieht wegen Streikrecht bei Kirchen nach Karlsruhe

Arbeitskampf unterm Kreuz? Gewerkschaft will Rechte der Beschäftigten vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen

Bayern und Hessen klagen gegen Finanzausgleich

Geberländer ziehen vor das Bundesverfassungsgericht

Verfassungsrichter verlangen für NPD-Verbot klare Beweise

Zeitungsbericht: Höhere Anforderungen in Stellungnahme von 2007 dargelegt

Schlechter Deal

Fabian Lambeck über die Entscheidung des BVerG zu »Verständigung im Strafprozess«

Dealen bleibt erlaubt

Karlsruhe billigt Absprachen im Strafprozess

Unter Bedingungen: Karlsruhe billigt »Deal« im Strafprozess

Verfassungsgericht verlangt von Richtern und Staatsanwälten, sich stärker an Recht und Gesetz zu halten

Deals vor Gericht

Karlsruhe entscheidet am Dienstag, ob umstrittene Absprachen im Strafverfahren zulässig sind

NPD in Karlsruhe abgewiesen

Bundesverfassungsgericht will rechtsextremer Partei keine Verfassungstreue bestätigen

Schulrebellion wird Fall für Bundesverfassungsgericht

Protestaktion im sächsischen Seifhennersdorf läuft weiter