24.11.2010 Karlsruhe prüft Reichweite der Versammlungsfreiheit Gericht hat zu klären, ob an Flughäfen und Bahnhöfen das Hausrecht der Geländeeigentümer oder das Grundgesetz gilt Ines Wallrodt
24.11.2010 Bundesverfassungsgericht bestätigt Gentechnikgesetz Sachsen-Anhalt mit Klage gescheitert / Wirtschaftsministerium bezeichnet Urteil als Beitrag zur Rechtssicherheit / Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie bedauert die Gerichtsentscheidung
23.11.2010 ndPlus Hartz-IV-Sätze bleiben unplausibel Erfüllt Schwarz-Gelb mit der Neuberechnung die Vorgaben aus Karlsruhe? Experten zweifeln Ina Beyer
18.11.2010 Es muss wieder neu berechnet werden Sozialleistungen für Asylbewerber sind nach Ansicht der Bundesregierung verfassungswidrig Christian Klemm
12.11.2010 ndPlus Bundesverfassungsgericht erneut verjüngt Richterwahlausschuss wählte zwei Juristinnen und einen Juristen ins höchste deutsche Gericht
28.10.2010 Karlsruhe prüft deutsche Asylpolitik Von der Beurteilung des griechischen Asylsystems hängt die Zukunft vieler Flüchtlinge ab Peter Nowak und Ines Wallrodt
22.10.2010 ndPlus Zu wenig für ein menschenwürdiges Leben Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge über niedrige Hartz-IV-Regelsätze und diskriminierende Bildungs-Chipkarten
22.10.2010 Stichtag 1. Januar 2011 Was passiert, wenn das Hartz-Gesetz nicht rechtzeitig in Kraft tritt?
20.10.2010 ndPlus Ramelow zieht vors Verfassungsgericht Linkspolitiker will nicht weiter vom Geheimdienst beobachtet werden Fabian Lambeck
