In seiner Regierungserklärung fordert Michael Müller (SPD) eine gesetzliche Neuregelung für die Berlin-Bund-Beziehungen. Die Linkspartei kritisiert das Ausblenden von Missständen.
Merkel ruft Beratung im Kanzleramt mit Ministern und Chefs der Bundestagsfraktionen ein / Linkspartei: Votum zeigt schwere Krise der EU / Grünen-Politiker Giegold: Einschnitt, aber nicht das Ende