Maas: Gesamte Tätigkeit demokratischer Kontrolle unterwerfen / CDU-Vize Strobl plädiert ebenfalls für Neuregelung / Zweifel an plötzlich gelobter BND-Rolle bei Ergreifung Bin Ladens
Grünen-Politiker Ströbele will Bundesverfassungsgericht einschalten / Kauder: Vorwurf des Geheimnisverrats im Untersuchungsausschuss / Unionsfraktionschef möchte keine geheimen Dokumente in der Zeitung sehen / Kritik an SPD: »kein angemessener Ton«
Wirtschaftspolitische Sprecher Pfeiffer und Janecek plädieren für Cannabis-Freigabe: Kriminalisierung von Besitz und Erwerb nicht sinnvoll / Unionspolitiker kritisieren Vorstoß als »unverantwortlich«
Deutliche Verluste für SPD und Grüne / Rechtspartei AfD wohl in der Bürgerschaft / CDU mit Zugewinnen / FDP wieder drin / Hochrechnung erst nach 20 Uhr erwartet / Geringe Wahlbeteiligung bis zum frühen Nachmittag registriert
Rot-Rot-Grün will gesetzlichen Gedenktag / CDU lehnt ab: Knüpft an »die Antifaschismuslesart der SED« an / Zeitungskommentar: »Der 8. Mai ist kein Feiertag«
Regierung hält Parlament in BND-Affäre hin / SPD-Chef plädiert für bessere Ausstattung von BND und Co. / Streit mit der Union über Herausgabe der Selektoren geht weiter / Union über Sozialdemokraten empört
Merkel: Geheimdienste brauchen politische Rückendeckung / Unionspolitiker über SPD-Äußerungen empört: Gabriel wegen »unlauterer Angriffe« auf Merkel kritisiert / Bericht: NSA spionierte bis August 2013 deutsche Ziele aus
Bericht: 12.000 Suchwörter nach Überprüfung gelöscht / Linke spricht von Krise der Demokratie / SPD schließt personelle Konsequenzen nicht aus / Ex-Geheimdienstkoordinator attackiert Kanzleramt
Koalitionsgipfel: Vorerst keine Änderung am Mindestlohn - CSU beharrt auf diese / Auch bei Bund-Länder-Finanzen, Flüchtlingspolitik und Energiewende keine greifbaren Ergebnisse
