CDU

Terrorhelfer

Personalie: Heiner Geißler

Grau ist seiner Rede Sinn

Der Thüringer CDU-Fraktionschef Mike Mohring sorgt mit Äußerungen über die »Sauberkeit« der Wehrmacht für Aufsehen

Schnabel rechts!

Sebastian Fischer (CDU) ist ein 
großer Fan des Eisernen Kreuzes

Flisek wirft Kanzlerin »Nebelkerzen« zu No-Spy-Abkommen vor

Bundesregierung weist alle Vorwürfe zurück / Bericht über Aktenvermerk belastet Kanzlerin / US-Seite habe lediglich Bereitschaft zur Prüfung signalisiert

CDU-Außenpolitiker darf nicht nach Moskau einreisen

Karl-Georg Wellmann erhält aufgrund seiner Ukraine-Sympathie in Russland keine Einreise-Erlaubnis

Spionage: SPD verteidigt Kooperation mit der NSA

Fraktionschef Oppermann nennt Zusammenarbeit »richtig und unverzichtbar« / Weiter Blockade der Offenlegung der Selektoren / Mehrheit der Bundesbürger für Veröffentlichung der Spionageliste

Eine Staatsaffäre: SPD bleibt Merkel treu

Oppermann lehnt »Gerede« über Vertrauensfrage ab / Grüne: Sind auf Neuwahlen vorbereitet / Vorwürfe Richtung Linkspartei: Deren Kompromisslosigkeit torpediert eine mögliche Alternative

Union will Tarifeinheit-Gesetz verschärfen

Ankündigungspflicht für Streiks und Zwangsschlichtung gefordert

Gysi: Schäuble verrät die Ost-Rentner

Nach Äußerungen des Bundesfinanzministers über »verzerrende Tendenz« von gleichen Altersbezügen / Auch CDU-Ministerpräsident Haseloff pocht auf Angleichung

43 Unionsabgeordnete gegen Tarifeinheitsgesetz

Erstaunlich viel Widerstand bei Probeabstimmung / SPD verzichtet auf Testvotum - Sozialpolitikerin ruft Koalition zu Geschlossenheit auf

Dicke Backen, doch nicht mal warme Luft

NSA-BND-Skandal: Erst übernimmt die SPD Oppositionsforderungen, dann wird die Empörung wieder abgeblasen

Rot-Grün in Köln verliert Mehrheit

Neuauszählung kostet Koalition von SPD und Grünen die Ein-Stimmen-Mehrheit

Eine Staatskrise

Die SPD tritt in der BND-Affäre immer mehr als Opposition auf der Regierungsbank auf. Eine echte Alternative bietet sie nicht

Politik spielt Plumpsack

Silvia Ottow über Änderungen an den Regierungsplänen

Justizminister fordert neue Rechtsgrundlage für BND

Maas: Gesamte Tätigkeit demokratischer Kontrolle unterwerfen / CDU-Vize Strobl plädiert ebenfalls für Neuregelung / Zweifel an plötzlich gelobter BND-Rolle bei Ergreifung Bin Ladens

Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung ist da

Was die Gesetzesvorlage beinhaltet und wie es damit weitergeht

Kontrollausschuss erfuhr aus Medien Details über BND-Affäre

Grünen-Politiker Ströbele will Bundesverfassungsgericht einschalten / Kauder: Vorwurf des Geheimnisverrats im Untersuchungsausschuss / Unionsfraktionschef möchte keine geheimen Dokumente in der Zeitung sehen / Kritik an SPD: »kein angemessener Ton«

Heftiger Widerspruch nach schwarz-grünem Rauchzeichen

Wirtschaftspolitische Sprecher Pfeiffer und Janecek plädieren für Cannabis-Freigabe: Kriminalisierung von Besitz und Erwerb nicht sinnvoll / Unionspolitiker kritisieren Vorstoß als »unverantwortlich«

Bremer Notlagen

Uwe Kalbe zum überraschenden Rückzug von Jens Böhrnsen

Rot-Grün in Bremen abgestraft, Linkspartei im Plus

Deutliche Verluste für SPD und Grüne / Rechtspartei AfD wohl in der Bürgerschaft / CDU mit Zugewinnen / FDP wieder drin / Hochrechnung erst nach 20 Uhr erwartet / Geringe Wahlbeteiligung bis zum frühen Nachmittag registriert