Thüringer Linke empört: CDU macht sich mit Nazis gemein
NPD-Abwahlantrag gegen Eisenacher Oberbürgermeisterin Wolf offenbar auch von Unionsabgeordneten unterstützt
Berlin. Es ist ein Eklat, der noch lange nachwirken wird: Im Eisenacher Stadtrat hat offenbar ein Teil der CDU-Abgeordneten für einen von der Neonazi-Partei NPD gestellten Abwahlantrag gegen die linke Oberbürgermeisterin Katja Wolf gestimmt. Die Rechtsradikalen stellen nur drei Abgeordnete - für die Abwahl Wolfs stimmten 16 Politiker. 17 Mitglieder des Stadtrates stimmten dagegen. Für eine Abwahl wäre eine Zweidrittelmehrheit erforderlich gewesen. Wenngleich die Abstimmung geheim war, gehen Beobachter davon aus, dass ein Teil der CDU-Fraktion gegen Wolf stimmte. CDU-Kreischef Raymond Walk sprach selbst von einem »Denkzettel« für die Oberbürgermeisterin.
Die Thüringer Linke—Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow machte der Landes-CDU schwere Vorwürfe. »Die CDU macht sich aus purem Eigeninteresse mit Nazis gemein und stellt sich auf die Seite von Anti-Demokraten«, sagte Hennig-Wellsow, die auch Linke-Fraktionsvorsitzende im Landtag ist, am Montag der »Thüringer Allgemeinen«. Der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich sagte in Richtung CDU, »kennen die denn keine Schamgrenzen mehr? Ich möchte von so einer Partei nichts mehr über die ›Extremen von links und rechts‹ hören«. nd/Agenturen
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