EU

EuGH stärkt Klagerecht von Verbänden

Deutsche Regelungen sind laut Gericht zu restriktiv

Fatale EU-Architektur aus Deutschland

Für Maximilian Pichl werden Flüchtlinge durch die Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat sozial entwürdigt

Bundesratsmehrheit billigt Asylrechtsverschärfung

»Pro Asyl« will Klagen gegen Asylpaket unterstützen / Auch rot-rot Regierung in Brandenburg enthält sich / Proteste gegen Gesetzesverschärfung vor dem Bundesrat

Umfrage: Zustimmung zu TTIP auf neuem Tiefststand

46 Prozent sehen in Freihandelsvertrag eine »schlechte Sache« / Menschen schätzen Folgen des transatlantischen Abkommens kritisch ein

Ungarn sperrt Grenze zu Kroatien

EU-Staat riegelt sich immer stärker ab / Sperranlagen zum Nachbarland insgesamt 300 Kilometer lang

Abschottung statt Menschlichkeit

EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich auf Gipfel nur auf »Orientierungen« einigen

»Unseren Regierungen zeigen, dass sie kontrolliert werden«

Gewerkschaftssekretärin Verveine Angeli über die geplanten Proteste in Brüssel rund um den EU-Gipfel

Deutschland zeigt die kalte Schulter

Bundestag beschleunigt Asylverfahren nach den Plänen der Bundesregierung durch das Verweigern von Rechten

Streit um Exportstrategie

Entwicklungsorganisationen warnen vor negativen Folgen für Afrikas Milchbauern

Tusk will »Zustrom in EU eindämmen«

Ratspräsident: Attraktivität Europas für Flüchtlinge mindern

Vernetzt den Kontinent!

Constanze Krehl sieht bei der Finanzierung der Digitalisierung Europas auch die Unternehmen gefragt

Brüssel: Proteste für ein anderes Europa gestartet

Oxi, Basta, Enough: Erste Aktionen der europäischen Aktionstage linker Netzwerke, Flüchtlingsaktivisten und Gewerkschaftern

IN BEWEGUNG

Tränengas im Hohen Haus

In Kosovo will die radikale Opposition den Verband der serbischen Gemeinden verhindern

Abschreckung im Niemandsland

Mit ihrem Konzept von Transitzonen an den Grenzen riskiert die Union rechtliches, aber auch praktisches Scheitern

Brüssel justiert bei TTIP nach

EU-Kommissarin Malmström: Verhandlungen müssen effizienter und transparenter werden / Verhandlungstexte sollen öffentlich gemacht werden

Demokratie und Souveränität

Über die EU verfolgte neoliberale Wirtschaftspolitik und das vom Grundgesetz festgeschriebene Demokratie- und Sozialstaatsprinzip. Ein Beitrag zur Europa-Debatte von Paul Steinhardt

EU prüft Aussetzung der Sanktionen gegen Minsk

Klarer Sieg Lukaschenkos bei Präsidentschaftswahl

TTIP schlägt dem Süden ins Kontor

Martin Ling über Folgen von TTIP für den Globalen Süden

Entwicklungshilfe für Europa

Das Teatro Trono aus Bolivien will die Machtstrukturen der Kolonialisierung brechen