13.03.2018 »Juristische Atombombe« gegen Polen Aileen Donnely sieht demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien im EU-Mitgliedsland verletzt / Jetzt muss der EuGH entscheiden Stephan Fischer
07.09.2017 Flüchtlingsverteilung ist rechtens EuGH weist Klage ab / Die Slowakei akzeptiert das Urteil, Ungarn kündigt Widerstand an Nelli Tügel
07.09.2017 Ein wegweisendes Urteil? Naja. Die EuGH-Entscheidung zur »Flüchtlingsquote« hilft nicht wirklich weiter. Höchste Zeit, über grundsätzliche Alternativen zu reden, meint Nelli Tügel Nelli Tügel
06.09.2017 EuGH weist Klage von Ungarn und Slowakei ab Die beiden Länder müssen Flüchtlinge aufnehmen / Mehrheitsbeschluss der EU-Innenminister zur Verteilung von Migranten bestätigt
21.06.2017 EuGH: Systematische Grenzkontrollen sind unzulässig Der Europäische Gerichtshof erklärt, dass Grenzbeamte nicht ohne konkreten Anlass kontrollieren dürfen
14.06.2017 Da brat mir einer das vegane Tofutier! Robert D. Meyer über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu pflanzlichen Alternativen für Milch und Butter
28.03.2017 ndPlus Gericht stoppt Festsetzung in Ungarns Transitzone Straßburger Richter erlassen einstweilige Verfügung im Fall von acht Flüchtlingskindern
14.03.2017 ndPlus EuGH-Urteil: Ein Kopftuch-Verbot im Job kann rechtens sein Unternehmen dürfen das Tragen religiöser Symbole verbieten / Richter verlangen aber eine allgemeine und neutrale Regelung
21.12.2016 EuGH kippt die Vorratsdatenspeicherung Europäischer Gerichtshof erklärt anlasslose Sammlung von Telekomdaten für unzulässig
09.12.2016 Urheberrechtsverletzung durch Verlinkung Landgericht Hamburg bestätigt Linkhaftung / Juristen: Urteil könnte gravierende Folgen auf Informations- und Kommunikationsfreiheit im Internet haben
17.11.2016 ndPlus Türkei: Abgewiesene Klagen und Zwangsverwaltung Menschenrechtsklage gegen Erdogans Massenentlassungen abewiesen / Weitere kurdische Bürgermeister des Amtes enthoben
19.10.2016 EuGH: EU-Staaten dürfen ihre Bürger beim Surfen überwachen Europäischer Gerichtshof entscheidet über Verbot zur Surfprotokollierung / Piraten-Abgeordneter scheitert mit Klage
29.09.2016 Brüssel klagt gegen deutsche Pkw-Maut EU-Kommission: Geplante Abgabe stellt Diskriminierung ausländischer Autofahrer dar
21.09.2016 EuGH: Klagen gegen Troika-Auflagen sind möglich Europäischer Gerichtshof urteilt über Krisenpolitik: Schadenersatz möglich, wenn »Reform«-Auflagen Grundrechte verletzen / Giegold: Ein Durchbruch
15.09.2016 ndPlus EuGH-Urteil: Absage für Störerhaftung Gewerbetreibende haften nicht für offenes WLAN / Europäischer Gerichtshof setzt freien WLAN-Hotspots Grenzen / Anbieter können von Musikindustrie zu Passwortschutz verpflichtet werden
08.09.2016 EuGH-Anwalt zerpflückt Fluggastdatenabkommen mit Kanada Generalanwalt Paolo Mengozzi: Geplanter Vertrag verstößt gegen mehrere Grundrechte
19.07.2016 ndPlus EuGH-Generalanwalt schließt Massenüberwachung nicht aus Gutachter spricht sich nicht für generellen Stopp der Vorratsdatenspeicherung aus, sieht aber Gefahr der Katalogisierung einer ganzen Bevölkerung Florian Brand
04.05.2016 ndPlus Schockbilder kommen: EU-Tabakrichtlinie laut EuGH rechtens Mentholzigaretten dürfen verboten werden / Strenge Werbeauflagen / Auch Einschränkungen bei E-Zigaretten
16.03.2016 Gewerbetreibende haften nicht für offenes WLAN Ein EU-Gutachten schützt WLAN-Betreiber vor Urheberrechtsverletzungen Dritter
01.03.2016 ndPlus Wohnsitzauflagen für Schutzbedürftige nicht generell rechtens Menschen müssen sich nach EU-Recht in Deutschland frei bewegen dürfen / Bundesregierung plant dennoch Gesetz zur Wohnortbindung
