Europäische Union

Rechtswidrig und inhuman

Union und SPD schränken die Rechte Schutzsuchender weiter ein und schotten Deutschland ab

Absage an das »Gold-Plating«

Geflügelbranche wünscht auf Tagung in Berlin »entfesselte Märkte« für ihre Produkte

Gino wird nicht an Ungarn ausgeliefert

Pariser Gericht befürchtet Verletzung Europäischer Menschenrechtskonvention

EU beschließt Gegenzölle

Auch China reagiert mit umfassenden Maßnahmen auf US-Handelspolitik

Keine ethische Gesamtkapitalistin

Felix Sassmannshausen kritisiert die Selbststilisierung der EU

EU-Aufrüstung: »Der Plan offenbart eine große Lüge«

Der linke EU-Abgeordnete Marc Botenga kritisiert bei einer Demonstration in Rom die Aufrüstungspläne der EU

US-Zölle: EU-Sondergipfel einigt sich auf Minimalkonsens

Am Montag trafen sich die Wirtschafts- und Handelsminister*innen der EU, um über eine Antwort auf die US-Zollpolitik zu beraten

Chinas Regierung schlägt zurück

Reaktionen auf Trumps Zölle schwanken zwischen Rufen nach Mäßigung und Vergeltung

Europas Rechte – von Trump verlassen

Der US-Handelskrieg zeigt Meloni, Orbán & Co: Es gibt keine Internationale der Nationalisten

Trump-Zölle treffen arme Länder

Die US-Regierung will Importe erschweren. Kommt es zu einer »Trumpcession«?

Dunkle Zeiten im EU-Auftrag

Matthias Monroy zum Verbot von NGOs in Libyen

»Von Teilhabe sind wir noch sehr weit entfernt«

Katrin Langensiepen zur Situation von Menschen mit Behinderungen in Europa und zu den Erwartungen an die neue Bundesregierung

Bamf-Chef: Sommer muss gehen

Matthias Monroy zu den rechtswidrigen Forderungen des Chefs deutscher Asylbehörden

Aufrüstung vernichtet Wohlstand

Warum die EU-Kriegswirtschaft Menschen arm macht

Aufrüstung mit Fragezeichen

Die Pläne zur Finanzierung gewaltiger Waffenkäufe führen zu neuen Konflikten in der Europäischen Union

NGOs fürchten um sozialen Frieden

Brüssel will zivilgesellschaftliche Akteure in die Agenda der Aufrüstung einbinden. Diese vertreten aber auch entgegengesetzte Interessen

Alterspräsident Gysi: »Unsere Gesellschaft ist gefährdet«

Der Alterspräsident des nächsten Bundestags über Bundeswehr und Ukraine-Krieg, über Stefan Heym, die unvollendete deutsche Einheit und die AfD

Bundesregierung hält Drittstaaten-Bericht unter Verschluss

Vom Bundesinnenministerium gehörte Sachverständige sehen hohe Hürden für ausgelagerte Asylverfahren

EU liefert weiteres Patrouillenboot an Mauretanien

Überwachungstechnik könnte zur Sicherung eines Offshore-Gasfelds sowie Migrationsabwehr genutzt werden

Tödliche Fluchtrouten: USA und EU mit Beihilfe zum Mord

Christian Klemm plädiert für legale Flüchtlingsrouten in die EU und die USA