Europäische Union

Kickstart in den Wahlkampf

Während sich Die Linke hierzulande zu zerlegen scheint, blicken ihre EU-Abgeordneten bereits auf 2024. Und auf ihre eigene Partei

Viele Versprechen, aber kaum Fortschritte

Klimaökonom Reimund Schwarze über den UN-Klimagipfel und das dominierende Thema der Finanzhilfen

Italien selektiert Schiffbrüchige

Die Migrationspolitik der rechten Regierung beschränkt den Schutz für Geflüchtete

Ein Zinssatz für 19 Inflationsraten

Die Preise in den einzelnen Euroländern steigen unterschiedlich schnell

Strandfotos unter Generalverdacht

Europäische Bürgerrechtsorganisationen fordern, die Pläne der EU-Kommission für eine anlasslose Chatkontrolle zu stoppen

Die gebrochene Achse

Scholz und Macron treffen sich in Paris. Konflikte zwischen den beiden Staaten haben sich verschärft

Sieg über fossile Konzerne

Frankreich will nach Polen, Spanien und den Niederlanden nun ebenfalls aus dem Energiecharta-Vertrag austreten

Meloni kopiert Trump

Italiens nationalistische Regierung setzt erste politische Akzente. Mit der EU will sie im Geschäft bleiben

Normalisierung des Faschismus

Ulrike Wagener über die Glückwünsche an Giorgia Meloni

Blockaden und Kompromisse

Auf dem EU-Gipfel sperrt Deutschland sich weiter gegen einen Gaspreisdeckel

Die iberische Ausnahme

Spanien und Portugal haben bereits Mitte Juni einen wirksamen Strompreisdeckel eingeführt

Sanktionsgeprassel

René Heilig zu den neuen EU-Maßnahmen gegen Iran

Vertuschen mit System

Grenzschutzagentur Frontex führte laut Untersuchung interne Kontrollinstanzen systematisch hinters Licht

Pushbacks als Regelfall

Unter den Augen der EU-Grenzschutzagentur Frontex verletzte Griechenland systematisch die Menschenrechte Asylsuchender

EU will ukrainische Truppen ausbilden

EU-Außernminister beschließen in Luxemburg Trainingsmission sowie Sanktionen gegen Iran

Sanfter Druck ohne viel Wirkung

Die EU verhängt Sanktionen gegen Verantwortliche der staatlichen Repression im Iran

Vollgas Richtung Abgrund

Jana Frielinghaus über die verantwortungslose Politik der Kriegsparteien

Alles, was geht

Deutschlands lange Waffenlieferliste für die Ukraine

Unerschrocken

Terry Reintke ist neue Ko-Fraktionschefin der Grünen in EU-Parlament

Sorgen um Schulden

Herbsttagung von IWF und Weltbank findet in schwierigen Zeiten statt