Karlsruhe

»Erdogan hebelt bei Kurden das Kriegsrecht aus«

AnwältInnen stellen Strafanzeige gegen türkischen Präsidenten nach der Tötung von ZivilistInnen in kurdischen Gebieten

Programmatik der NPD erinnert Forscher an NSDAP

Verbotsverfahren in Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht fühlt sich weiter in das Dasein der NPD ein / V-Leute bremsen Verbotsverfahren nicht aus / Sachverständiger Jesse hält NPD für marginalisiert

Karlsruhe weist Anträge der NPD gegen Richter zurück

Karlsruhe verhandelt: Wird die Neonazi-Partei verboten? Justizminister warnt vor überzogenen Erwartungen / LINKE: Verfahren nur ein erster Schritt im Kampf gegen Neonazis / Rechter Funktionär nach rassistischen Brandanschlag in Nauen festgenommen

Mainz: 300 stellen sich rechtem Aufmarsch entgegen

Polizei löst Sitzblockaden auf / Nur 30 kommen zu Pegida-Ableger / Bündnis für Pressefreiheit kritisiert Rassismus von »Karlsruhe wehrt sich«

Asylpolitik: Ultrarechte legen Verfassungsbeschwerde ein

Schachtschneider, Elsässer, Kubitschek und AfD-Rechtsaußen wollen Grenzsicherung und vorläufige Suspendierung von Merkel und Gabriel

Rechte AfD ruft zum »Kampf gegen Links« auf

Stimmungsmache mit Straßenkampf-Symbolik / Linkspartei reagiert entsetzt / Politologe als Kronzeuge: Linksextremismus angeblich unterschätzt

Gysi: Es geht um die Demokratie

Am Mittwoch Verhandlung des Bundesverfassungsgericht über Rechte der Opposition im Bundestag

Grüne klagen gegen Schäubles Arroganz

Umstrittener Grexit-Vorstoß des Finanzministers gegen SYRIZA-Regierung: Wurden Rechte des Bundestags verletzt? Fraktion geht gegen Regierung in Karlsruhe vor

Vermittlungsausschuss: LINKEN-Klage gescheitert

Karlsruhe: Ausschuss braucht Spielraum für Kompromissfindung / LINKEN-Abgeordnete Sitte: »Damit müssen wir uns jetzt politisch auseinandersetzen«

Stadt der Schneckennudel

»Unvereinbar«: Verfasssungsrichter kippen Betreuungsgeld

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hält an umstrittener Leistung fest / Deutsches Kinderhilfswerk begrüßt einstimmiges Urteil / Riexinger: Geld in den Ausbau der Kita-Betreuung investieren

Verfassungsrichter verhandeln BKA-Gesetz

Früherer FDP-Innenminister Baum: Gesetz muss korrigiert werden / Grünen sehen Balance zwischen Sicherheit und Freiheit gefährdet / Peter Schaar: Wahrung des Kernbereichs der Privatsphäre

Rau(s)chende Kunst

Karlsruhe klärt Besetzung von Gremien des Vermittlungsauschusses

Klagende Linke sieht sich von Kompromissfindung ausgeschlossen

Erdogan-Fans verprügeln PKK-Anhänger

Mehrere Verletzte bei Kundgebung des türkischen Präsidenten in Karlsruhe

Richter entscheiden über Richterbesoldung

Karlsruhe: Gehalt von Richtern in Sachsen-Anhalt teils verfassungswidrig

Keine Krawalle in Karlsruhe

Ralf Rangnick fordert Gefängnisstrafen, obwohl Leipzigs Teamhotel nicht gestürmt wurde

Ausländische Transportfirmen klagen gegen Mindestlohn

Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht

Verfassungsgericht prüft Auskunftsrecht von Abgeordneten

Caren Lay (LINKE): Sehen uns in unseren parlamentarischen Rechten verletzt

Karlsruhe verkündet Urteil zu Grenzen von Minister-Kritik an NPD

Rechtsextreme Partei klagte wegen Äußerungen Manuela Schwesigs (SPD) zur Thüringer Landtagswahl