Wenn sie die Kräfteverhältnisse verändern will, muss die deutsche Linke sich in soziale Kämpfe außerhalb der Parlamente einmischen. Das kann ihr keine SYRIZA-Regierung abnehmen. Eine Antwort auf Mario Neumann.
Die Debatte über die neue Regierung in Griechenland, die Möglichkeit des Bruchs mit der neoliberalen Krisenpolitik und die Rolle der Linken. Eine Sammlung
Brüssler Gespräche gescheitert - Keine Einigung im Streit um Kreditprogramm: Vorschläge der Eurogruppe sind »Zeitverlust« / Schäuble: Wir machen keine Kompromisse / Griechenlands Finanzminister Varoufakis hatte um Zeit gebeten
LINKE gewinnt mehr als zwei Prozent hinzu / Spitzenkandidatin Heyenn: Starke linke Opposition in Hamburg / Bundesvorsitzende Kipping: Wir können auch im Westen zulegen
Sozialdemokraten klarer Wahlsieger der Hamburger Bürgerschaftswahl / CDU rutscht auf ein historisches Tief ab / LINKE kommt auf neun Prozent und hofft auf elf Mandate: Großer Erfolg und Signal, dass die Linke im Westen wieder da ist«
Jelpke: Debatte um Kosovo als »sicherer Herkunftsstaat« führt zu Einschränkung von rechtsstaatlichen Garantien / Pro Asyl: Beschleunigung der Verfahren aus Personalgründen unrealistisch
Nordosten: Von 20 Volksinitiativen nur vier in unveränderter Form angenommen / Linkspartei kritisiert: Mecklenburg-Vorpommern bei direkter Demokratie »Entwicklungsland«
Vorschlag: Stimmlokale sollen bis 20 Uhr öffenen / Grünen-Geschäftsführer Kellner: Demokratie »verdient mehr Anstrengung« / Linksfraktionsvize Korte: Höhere Wahlbeteiligung an sich noch kein Gewinn
Berlin zeigt sich in Reparationsfrage stur / Rückzahlung von Zwangskredit für Nazibesatzer erneut abgelehnt / SPD-Chef Gabriel: »fast komplett« geregelt / Linke: Forderungen von SYRIZA-geführter Regierung sind gerechtfertigt