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Streitfrage: Die Steinkohle bis 2018 subventionieren?

Die Subventionierung der Steinkohle sorgt zwischen Bundesregierung und EU-Kommission für mächtig Ärger: Die Kommission will die Beihilfen bereits im Oktober 2014 auslaufen lassen, die deutsche Regierung dagegen fordert ein Festhalten an der Förderung bis 2018. Das Europaparlament hat Schwarz-Gelb am 23. November den Rücken gestärkt und lehnte mit deutlicher Mehrheit den Vorschlag der Kommission ab. Stattdessen plädierten die Parlamentarier in Straßburg für die Weiterführung der Subventionen bis Ende 2018. Die Entscheidung über die Pläne der Kommission wird entweder am 10. Dezember von den zuständigen Ministern der 27 EU-Staaten, oder – falls diese sich nicht einigen – von den Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel am 16. und 17. Dezember getroffen.

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Laue Freude für CDU-Mann

Raum gekündigt – Landesrat der NRW-LINKEN weicht nach Bochum aus

Marcus Meier

Die Linke hat noch zu wenig eigene Projekte

Heute beginnt in Paris der 3. Kongress der Partei der Europäischen Linken / Lothar Bisky: Mit gemeinsamen Positionen »schwindsüchtige Prozesse« stoppen und Europa verändern

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Alle Optionen offenhalten

Die NRW-Linksfraktion will den rot-grünen Nachtragshaushalt nicht unbedingt ermöglichen

Marcus Meier
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Stuttgart im Stress-Test

Neun Schlichtungsrunden später: Graben zwischen S21-Gegnern und -Befürwortern bleibt

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Dilemmata an allen Ecken

Gerry Woop über internationale Konflikte, die Analyse ihrer Ursachen und alternative Lösungsversuche

Sparbeschluss im Sperrbezirk

Bundestag segnete hohe Neuverschuldung und Sozialkürzungen ab / Kritiker wurden von Zäunen und hunderten Polizisten ferngehalten

Ines Wallrodt
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