Nach Vorstoß der Unions-Innenpolitiker: NRW-Innenminister Jäger spricht von verfassungsrechtlich bedenklichem Populismus / Linken-Abgeordneter Kalich: Einstieg in »politisch motivierte Gesinnungsprüfung«
2009 wurden die Hürden für Bürgerbegehren gesenkt. Heute gilt Thüringen bundesweit als Vorbild für kommunale Initiativen. Verfechter direkter Demokratie fordern noch mehr.