09.04.2019 Eine AfD-Mitgliedschaft ist für Beamte okay, aber... Öffentlich Bedienstete dürfen der Rechtsaußenpartei angehören, ohne unmittelbar Konsequenzen befürchten zu müssen
04.04.2019 Maaßen und die AfD: keine uneingeschränkte Auskunft für die Presse Ein Redaktuer des »Tagesspiegel« hatte Eilantrag gestellt / Oberverwaltungsgericht Münster gibt nur für eingeschränkte Auskunft grünes Licht
03.04.2019 Geheimhaltung bei den Genossen Linksfraktionschef informierte nicht korrekt über Differenzen um Verfassungsschutzgesetz Wilfried Neiße
28.03.2019 Keine Party ohne Extremisten Konferenz von Verfassungsschutz und Wirtschaft von lautstarkem Protest begleitet Marie Frank
27.03.2019 Unkontrollierte Schnüffelei Andreas Fritsche über den Stellenzuwachs für Brandenburgs Geheimdienst Andreas Fritsche
27.03.2019 Mehr Personal für Spitzelei Kabinett verständigt sich auf 37 zusätzliche Stellen für den Verfassungsschutz Andreas Fritsche
27.03.2019 Justizressort lehnt Pläne für Überwachung von Kindern ab Barley gegen Pläne von Seehofer: Umfang von Überwachungsmaßnahmen ist überschritten
26.03.2019 Auftakt zur VS-Konferenz abgesagt Nach Protesten wurden in Berlin ein »Get-together« von Wirtschaftsvertretern und Verfassungsschutz abgesagt Marie Frank
26.03.2019 Eine Gefahr für die Verfassung Marie Frank würde den VS am liebsten abschaffen Marie Frank
22.03.2019 Staatsversagen? Läuft. Auch das Landeskriminalamt wusste von rechten Anschlagsplänen Claudia Krieg
11.03.2019 Die österreichische Polizei wird blau gemacht Durch Umbau des Verfassungsschutzes könnte Geheimdienst im Geheimdienst unter Kontrolle der FPÖ entstehen Michael Bonvalot, Wien
09.03.2019 Kein Geheimdienstskandal Robert D. Meyer über den Prüf- und Verdachtsfall AfD Robert D. Meyer
08.03.2019 Verfassungsschutz akzeptiert Gerichtsentscheid zur AfD Richter untersagten Bezeichnung der Rechtspartei als »Prüffall« / Eilantrag erfolgreich
06.03.2019 Der Spion im Smartphone Der Bund nutzt verstärkt »stille SMS« für Bewegungsprofile - Auskünfte will er kaum geben Sebastian Bähr
