Überwachung

Geheim, Geheim! Sie wollen regieren - am liebsten allein

Diese Woche im NSA-Untersuchungsausschuss

Kanzleramt mit langer Leitung

Regierungszentrale wusste 
offenbar seit Beginn der Merkel-Ära von NSA-Aufträgen

Zeit für einen Neuanfang

Fabian Lambeck plädiert für mehr Ehrlichkeit bei der Debatte um den Cyberangriff auf den Bundestag

Bundestags-Hacker kamen per E-Mail

Nachricht enthielt angeblich Link zu einer Webseite mit Schadsoftware

Selbstachtung

Uwe Kalbe über den Hackerangriff auf das Bundestags-Netz

Falsches Modell

Ines Wallrodt über das handwerklich schlechte Gesetz zu Vorratsdaten

Sikorskis tiefer Sturz

Folgen eines Abhörskandals

Die Basis will dieses Gesetz nicht

SPD-Politiker Marco Bülow kritisiert Vorhaben der Koalition zur Vorratsdatenspeicherung

Gesetz zum Datensammeln nicht rechtens

Zwei Gutachten lassen an Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zweifeln

Weder praktikabel noch verhältnismäßig

Bei ihrer Jahrestagung in Hamburg lehnt die Anwaltschaft in Deutschland den Gesetzentwurf zu Vorratsdaten ab

Fast alle gegen Vorratsdaten: »Wir schränken Freiheit ein«

SPD-Abgeordneter Bülow fordert Sozialdemokraten auf, gegenüber Union »viel deutlicher ihr Profil zu zeigen« / Linksfraktionsvize Korte: Justizminister »auf Kollisionskurs mit dem Rechtsstaat«

Handygate: Opposition kritisiert Einstellung der Ermittlungen

Untersuchungen zu Abhörvorwürfen eingestellt / Generalbundesanwalt Range: Vorliegende Unterlagen zum Spähvorwurf seien nicht eindeutig / Bundesregierung will sich zur möglichen Überwachung Merkels nicht äußern

Entmündigung des Parlaments

Kanzleramt: NSA-Spähliste soll geheim bleiben / Linke und Grüne drohen mit Klage

Juristen bemängeln Vorratsdaten-Gesetz

Bundestagsjuristen äußern Bedenken gegen geplantes Überwachungsreform / Datenschutzbeauftragte sieht verfasssungsrechtliche Probleme

Sommerpause für die Vorratsdatenspeicherung

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann: Gesetz soll erst im Herbst vom Bundestag verabschiedet werden

G-10-Gremium stoppt zwei BND-Spähaktionen

Kommission will Druck auf Bundesregierung machen

Blockierte Spione

Fabian Lambeck plädiert für eine schärfere Überwachung der Geheimdienste

NSA-Reform mit Leerstellen

US-Senat verabschiedet neues Überwachungsgesetz

NSA-Überwachung wird vorerst eingeschränkt

Streit im US-Senat verhindert Verlängerung von Spähprogrammen

Eingeschränkte Überwachung

Olaf Standke über den NSA-Streit im Washingtoner Senat