GrenzkontrollenPolitikSebastian WeiermannZurückschieben an der Grenze: »Aber wir werden es tun«Nach der Berliner Gerichtsentscheidung müsste die Bundesregierung die Praxis der Zurückweisung von Geflüchteten eigentlich beenden. Will sie aber nicht und zeigt damit ein fragwürdiges Rechtsverständnis.Lesen Sie auch:FlüchtlingeUrteil zu Zurückweisungen: Die Union im rassistischen Wahn
"Weltbühne"Die neue »Weltbühne«: Ein deutsches ErzeugnisEs hätte gut werden können. Eine Zeitschrift, die sich in diesen Zeiten intellektuell hochgerüstet für den Frieden einsetzt. Dann hätte es aber nicht Holger Friedrich machen dürfen. Ein Blick in die neue »Weltbühne«.Frédéric Valin
PolizeikesselTag X in Leipzig: Unschuldig eingekesseltAm 3. Juni 2023 wurden in Leipzig 1324 Menschen stundenlang von der Polizei eingekesselt und danach vieler Straftaten bezichtigt. Überwiegend unbegründet, wie jetzt klar ist.Hendrik Lasch
Oberlandesgericht in StuttgartLebenslang wegen Kriegsverbrechen in SyrienEin heute 33-jähriger Syrer wurde wegen der Beteiligung als Hisbollah-Anhänger an den Verbrechen des syrischen Assad-Regimes zu lebenslänglicher Haftstrafe verurteilt.Cyrus Salimi-Asl
BerufsverboteWerner Sieblers Kampf gegen seine BespitzelungSeit mehr als 50 Jahren wird ein früherer Postbeamter aus Freiburg vom Verfassungsschutz beobachtet. Das Verwaltungsgericht Stuttgart findet wie der Geheimdienst, er habe keinen Anspruch auf Einsicht in seine Akte.Jana Frielinghaus
Berliner PflegeberichtPflegebedürftig und alleingelassen im 10. StockKein Pflegedienst, wenn der Fahrstuhl ausfällt, komplizierte Anträge, fehlende Unterstützung: Viele pflegende Angehörige fühlen sich überfordert. Die Landespflegebeauftragte fordert Sicherheit für Beratungen.Marten Brehmer
Krieg in GazaRaul ZelikGigantisches InternierungslagerMit einer Hungerblockade will Israel Gaza ethnisch säubern. Die Hilfsorganisation Palestinian Medical Relief Society schlägt Alarm
Präsidentschaftswahl SüdkoreaSüdkorea straft Putschisten abSechs Monate nach Beginn der schweren politischen Krise in Südkorea hat bei der vorgezogenen Präsidentenwahl der Oppositionschef Lee Jae-myung laut einer Nachwahlbefragung mit deutlichem Vorsprung gesiegt.Felix Lill, Seoul
Bündnis Sahra WagenknechtFührungswechsel beim Brandenburger BSWIn Brandenburg regiert die Wagenknecht-Partei mit. Darum will der zum Finanzminister ernannte Landesvorsitzende Robert Crumbach seine Parteifunktion abgeben.Andreas Fritsche
RundfunkSender RBB muss sparen, aber wie viel?Seit dem RBB-Skandal im Sommer 2022 befindet sich der öffentlich-rechtliche Sender in einer Dauerkrise. Stellen werden reduziert, während satte Ruhegelder für gefeuerte Führungskräfte fließen.Andreas Fritsche
Julia KlöcknerDie Boss als BundespräsidentinDer nächste Bundespräsident soll eine Frau sein, fordert Julia Klöckner. Ist das nicht bloße Symbolpolitik, die billig zu haben ist, weil sie nichts kostet? Oder wird es wirklich Zeit für die unbekannte Wunschkandidatin?Erik Zielke
Europäische UnionEU-Wasserstrategie: Kampf ums kühle NassLängere Dürreperioden, Klimawandel und Wasserknappheit in vielen Regionen Europas: Auf diese Herausforderungen reagiert die EU-Kommission mit einer neuen Wasserresilienz-Strategie, die sie am Mittwoch vorstellt.Felix Sassmannshausen und Kurt Stenger
BahnhofviertelFrankfurt: Noch keine Antwort auf Crack gefundenWeil das Bahnhofsviertel Drogensüchtige aus der ganzen Region anzieht, möchte Hessens Ministerpräsident in Frankfurt mit harter Hand durchgreifen. Oberbürgermeister Mike Josef setzt dagegen auf dezentrale Hilfsangebote.Oliver Eberhard, Frankfurt am Main
Friedensgutachten 2025Friedensforscher für KriegstüchtigkeitZiel deutscher und europäischer Sicherheitspolitik müsse weiter eine »Friedensordnung« sein, so der Tenor des Friedensgutachtens 2025. Vorher müsse aber die koordinierte militärische Ertüchtigung vorangetrieben werden.Jana Frielinghaus
PräsidentschaftswahlPolen: Wahlsieger Nawrocki punktet mit plakativem PatriotismusMit dem Sieg des rechtskonservativen Karol Nawrocki steht Polen eine schwierige Zeit bevor. Es droht eine sich im »Stellungskrieg« gegen den Präsidentenpalast aufreibende Regierungskoalition.Holger Politt, Warschau
Santa Cruz del IsloteFischer in Kolumbien: »Niemand wird alleingelassen«Guillermo Cardales, genannt »El Mono« ist Fischer und Tourguide auf Santa Cruz del Islote, der dichtbesiedeltesten Insel der Welt. Die Menschen dort leben vom Meer und von der Solidarität untereinander.Interview: Anna-Lena Diesselmann
Gerd IrrlitzÜber die Alltäglichkeiten hinwegträumenDie Widersprüche sind sein Geschäft: Der ostdeutsche Philosoph, der in Leipzig bei Ernst Bloch studierte und dessen Denken bis heute von ihm geprägt ist, wird am Dienstag 90 Jahre alt.Gunnar Decker
Erhöhung der ArbeitszeitNicole Mayer-AhujaAn die Arbeit!Nicole Mayer-Ahuja kommentiert das Vorhaben der Bundesregierung, die Arbeitszeit der Beschäftigten zu erhöhen
HohenschönhausenJugendliche Neonazis bauen permanente Bedrohungslage aufIn Berlin-Hohenschönhausen nimmt die Präsenz von lose organisierten, rechtsextremen Jugendgangs merklich zu. Am vergangenen Freitag wurde ein offenes Antifa-Treffen zu ihrem Ziel.Christian Lelek
Gaza-KriegIsraelische Armee forciert den KriegWährend sich die Vermittler weiter um eine Waffenruhe bemühen wollen, verstärkt Israel sein militärisches Vorgehen in Gaza noch. Es ist keine Feuerpause in Sicht und die Bundesentwicklungsministerin fordert Konsequenzen.Cyrus Salimi-Asl
Alberto Toscano»Demokratischer« ImperialismusDie Faschismusanalyse der schwarzen radikalen Theorie. Auszug (Teil 1) aus Alberto Toscanos Buch »Spätfaschismus«.Alberto Toscano
IndienInterreligiöse Hochzeiten: Verpönt, wenn nicht gar verbotenViele Paare, die unterschiedlichen Religionen angehören, machen in Indien die schmerzhafte Erfahrung, dass ihre Heirat nicht gewollt oder verboten wird. Besonders Muslime sind von den rigiden Vorgaben betroffen.David Bieber, Mumbai
Serien»White Lotus« und Co.: Teuer produzierte Moralkeule?Gerade in letzter Zeit sind Serien mit einem entrüsteten Blick auf die Superreichen unserer Welt sehr beliebt. Ist das substanziell gesellschafts- und herrschaftskritisch?Florian Schmid
UkraineDrohneneinsätze in aktuellen Kriegen: Tiefe SpurenDer größte dokumentierte Drohneneinsatz in einem modernen Krieg hat fatale Auswirkungen auf die Menschen in der Ukraine. Drohnen zielen auf die Moral und treffen Körper. Sie verändert damit das ganze Land.Julia Belzig
Medien in BrandenburgRechtsruck im LokaljournalismusKostenlose Anzeigenblätter verbreiten zunehmend rechtspopulistische Inhalte. Vorne dabei: Die Zeitungen des Hauke-Verlags. In Brandenburg haben sie drei Mal so viel Auflage wie die größte Lokalzeitung MOZ.Louisa Theresa Braun
Mittelbau-Dora-AußenlagerDas unbekannte KZ im SüdharzIm Lager Ellrich-Juliushütte kamen tausende Häftlinge zu Tode. Denkmalämter in Thüringen und Niedersachsen lokalisieren frühere Gebäude, es soll ein Gedenkort entstehen.Reimar Paul
RadsportGiro d’Italia: Simon Yates – ein Sieger der alten SchuleSimon Yates gewinnt die Italien-Rundfahrt mit einer wenig spektakulären, aber bewährten Taktik. Damit weist der 32-jährige Brite die junge und teilweise übermütige Generation beim Giro d’Italia gekonnt in die Schranken.Tom Mustroph, Rom
Kongress»Marx is muss«: Strategien gegen die AufrüstungAuf dem diesjährigen Marxismus-Kongress drehte sich vieles um das Wiedererstarken der Partei Die Linke und darum, wie friedliche Akzente in einer kriegerischen Welt gesetzt werden können.Peter Nowak