Menschenrechtsbeauftragter Strässer tritt zurück
SPD-Politiker gilt als scharfer Kritiker der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung / Begründung des Rücktritts mit Überlastung
Berlin. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (66), tritt zurück. Auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte der SPD-Politiker am Montag ein Rücktrittsschreiben an Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Angesichts zunehmender Herausforderungen - besonders im Bereich der humanitären Hilfe - könne er seine Aufgaben neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter nicht mehr zu seiner Zufriedenheit erfüllen. »Bei der erforderlichen Abwägung entscheide ich mich dafür, meine Arbeit als Mitglied des Deutschen Bundestags mit voller Kraft fortzusetzen«, schrieb Strässer. Er scheidet nun zum Monatsende aus dem Amt.
Strässer gehört dem Bundestag seit 2002 an und ist seit 2014 Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe. Der Politiker fiel immer wieder durch eine harte Kritik an der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung auf. Unter anderem kündigte Strässer an, die im »Asylpaket II« geplanten Einschränkungen des Familiennachzugs nicht mitzutragen.
Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Annette Groth, bedauerte den Rücktritt des SPD-Politikers. »Herr Strässer war jemand, der die Menschenrechtsdiskussion in Deutschland stets befördern und insbesondere die Flüchtlingshilfe voran treiben wollte. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er die zahlreichen Asylrechtsverschärfungen der Bundesregierung wirklich befürworten konnte«, sagte Groth gegenüber »nd«. »Durch seinen Rücktritt konnte er seinen humanitären Grundsätzen vielleicht besser treu bleiben.«
Steinmeier dankte ihm für seine »unermüdliche und leidenschaftliche Arbeit«. Er habe den Rücktritt nur schweren Herzens angenommen. »Halbe Sachen gab es für Christoph Strässer nie. Ich verstehe deshalb, dass er sich in Zukunft wieder stärker seiner Arbeit im Deutschen Bundestag und in seiner Heimat Münster widmen möchte«, heißt es in einer Erklärung. dpa/nd
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