Gift gepredigt, nicht getrunken
Kurt Stenger über das Rekordplus in den öffentlichen Kassen
20 Milliarden Euro Überschuss in den öffentlichen Haushalten - das hatten sich die staatlichen Kassenwarte noch vor wenigen Jahren nicht einmal in den kühnsten Träumen vorgestellt. Und das satte Plus ist zu verzeichnen trotz Eurokrise und einer Million Flüchtlinge. Dennoch sind nach dem Kassensturz am lautesten die Grübler und Miesmacher zu vernehmen, die vor den Kosten der Migrantenaufnahme und dem Abschwung in den Schwellenländern warnen. Die Botschaft: Geld beisammenhalten und bloß keine Ausgabenprogramme starten!
Gerade der Blick ins vergangene Jahr sollte eines Besseren belehren: Recht gute Gehaltssteigerungen und das Einziehen einer Lohnuntergrenze, kleinere soziale Wohltaten wie die Rente mit 63 und stark gestiegene Staatsausgaben für Flüchtlinge - dies alles kurbelte die Volkswirtschaft an, was wiederum eine wichtige Voraussetzung für schwarze Zahlen in den öffentlichen Haushalten ist. Also genau das Gegenteil des Gifts, was die Bundesregierung den Krisenländern im Euroraum immer predigt oder gleich vorschreibt. Es ist wenig verwunderlich, dass die nicht aus der Stagnation kommen und ihre Defizite trotz brachialer Kürzungen kaum drücken können. Davon will man in Berlin freilich nichts wissen. Hier lautet die Devise: Über Geldüberschüsse spricht man nicht.
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