Länder bremsen Dobrindt-Pläne aus
Klares Nein zur geplanten Fernstraßengesellschaft
Die Antwort war eindeutig und einhellig: »Wir wollen nicht das Grundgesetz ändern«, sagte der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und sprach seinen Länderkollegen damit aus dem Herzen. Diese lehnen die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gewünschte Gründung einer Bundesautobahngesellschaft ab, wie sie auf einer Sondersitzung der Länder-Verkehrsministerkonferenz am Dienstagabend in Berlin deutlich machten.
Der Bund ist als Eigentümer der Autobahnen und Bundesstraßen für die Finanzierung von Investitionen zuständig. Planen, Bauen und Erhalt obliegen aber den Länderverwaltungen. So ist es im Grundgesetz verankert - dieses müsste, um Dobrindts Ziel einer zentralen Steuerung zu realisieren, geändert werden, was ohne Zustimmung der Länder im Bundesrat nicht möglich ist.
Der CSU-Politiker ist ob der brüsken Ablehnung, auch durch seine Parteifreunde aus Bayern, sauer. »Meine Erwartung wäre gewesen, dass man sich mit diesem Konzept auseinandersetzt«, schimpfte Dobrindt auf einer Pressekonferenz. Er drohte, die Länder an den Pranger zu stellen, wo es Verzögerungen bei Bauprojekten im 13 000 Kilometer langen Autobahnnetz gibt. Seiner Meinung nach liegen die vielerorts beklagten Probleme mit maroden Brücken und Straßen an ineffizienten Doppelstrukturen. Die SPD im Bund sieht dies ähnlich - sie möchte die 39 000 Kilometer Bundesstraßen gleich mit in eine Bundesfernstraßengesellschaft überführen.
Die Länder beteuern, sich sehr wohl mit Dobrindts Konzept auseinandergesetzt zu haben. In dem von der Ministerrunde beratenen Abschlussbericht der Bodewig-II-Kommission ist dieses eines von drei Szenarien, von denen keines als optimal angesehen wird. Die Verkehrsminister präferieren Szenario drei: Reformen im bestehenden System, um Planungsprozesse durch Anreize für wirtschaftlicheres Bauen zu optimieren. Argument: Dies umzusetzen, würde am wenigsten Zeit kosten. Die ist schon deshalb knapp, weil demnächst die reservierten zusätzlichen Milliarden für Verkehrsinvestitionen für die nächsten Jahre zu verteilen sind.
Dobrindt bezeichnete den Ländervorschlag als nicht akzeptabel: »Die Länder wollen vom Bund mehr Geld und dafür mehr Mitspracherechte«, sagte er.
Das weitere Vorgehen ist offen. Dobrindt sagte, sein Angebot bleibe auf dem Tisch. Möglicherweise könnte das Thema noch in den Gesprächen über die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf den Tisch der Ministerpräsidenten kommen.
Carl Waßmuth von der privatisierungskritischen Initiative »Gemeingut in BürgerInnenhand« hält die Debatte über die Bundesautobahngesellschaft für ein »Ablenkungsmanöver«. Das Hauptelement aller bisher von Bund und Ländern favorisierten Vorschläge sei »die Schaffung zentraler Strukturen, die den Einbezug von privatem Kapital in den Fernstraßenbau erleichtern sollen«.
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
