Nur nicht mit ganz leeren Händen

Klare Ansage der Chefs der EU-Staaten an ihre Umweltminister: Sie sollen gefälligst ein wohlklingendes Klimaziel für das Jahr 2040 beschließen. Das war im Ministerrat bisher nicht möglich, da unter dem Druck rechter, fossil-naher Regierungen gerade alles, was im Bereich Klima- und Umweltpolitik nicht niet- und nagelfest ist, infrage gestellt wird.

Nun sind die Staats- und Regierungschefs natürlich nicht klimabewegter als ihre Fachminister. Doch sie müssen auch das internationale Gefüge im Blick haben. Würden die Vertreter der EU und ihrer vielen Mitgliedstaaten demnächst mit leeren Händen zum Klimagipfel ins brasilianische Belém reisen, wäre das eine Blamage und könnte darüber hinaus finanzielle Kompensationsforderungen aus dem globalen Süden provozieren. Auch wenn immer wieder die Relevanz des UN-Prozesses angezweifelt wird – die internationale Klimadiplomatie hat mit dem Paris-Abkommen von 2015 eine gewisse Eigendynamik erzeugt.

Doch so wirklich kann man sich auch in Europa immer noch nicht mit den Pariser Klimazielen anfreunden. Die angedachte 40-Prozent-Treibhausgas-Minderung bis 2040 könnten Augenwischerei sein, denn die EU-Chefs schielen bei der Umsetzung allzu sehr auf internationale CO₂-Zertifikate, was extrem riskant ist. Zudem steht die eigentlich zentrale, da verbindliche Entscheidung zum Zwischenziel für 2035 weiter aus: Dieses hätten die Europäer bereits im September an das UN-Klimasekretariat melden müssen, doch bisher konnte man sich nur auf eine vage Willensbekundung einigen.

Die Wissenschaft sagt sehr klar, dass der Großteil der Reduktion auf dem Weg zur Klimaneutralität so schnell wie möglich erfolgen muss, um die Paris-Ziele noch erfüllen zu können. Die EU steht hier als einer der historisch und aktuell größten Verschmutzer weltweit in besonderer Verantwortung. Ihr wird man weiterhin nicht gerecht.