Koalition legt Gesetz zu Leiharbeit auf Eis
Berlin. Wegen Widerstands aus der CSU hat Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) das geplante Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen überraschend gestoppt. Es habe die feste Zusage gegeben, dass der Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung gegeben werden könne. Kurzfristig habe es nun eine andere Entscheidung gegeben. Nahles warf den Unionsparteien Blockade vor, obwohl sie »gute Kompromisse« mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern gefunden habe. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley bezichtigte die CSU der Sabotage. Nahles will mit dem Gesetz den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen einschränken. DGB-Chef Reiner Hoffmann warf CDU und CSU einen »klaren Bruch des Koalitionsvertrages« vor. Die LINKE-Politikerin Jutta Krellmann erklärte, Nahles sei »zum zweiten Mal gescheitert: erst vor der Arbeitgeberlobby und jetzt am eigenen Koalitionspartner«. AFP/nd
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