Kein Wassercent in Thüringen
Erfurt. Die Regierungsfraktionen von Linkspartei und SPD haben erleichtert auf die Absage an den Wassercent reagiert. Ihre Fraktion habe es nicht glücklich gefunden, den Hochwasserschutz mit dem Wassercent zu verknüpfen, sagte die SPD-Umweltexpertin Dagmar Becker am Donnerstag im Landtag. »Wir haben zu viel Wasser in Thüringen.« Der Umweltexperte der LINKEN, Tilo Kummer, fand es nach eigenem Bekunden nicht schön, dass im Umweltministerium ein Vorschlag des damaligen CDU-Umweltministers Jürgen Reinholz aufgegriffen wurde. Die CDU-Fraktion kam zu dem Schluss, Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) sei von ihren Koalitionspartnern »ganz schön nass gemacht worden«. Eine solche Abgabe hätte eine Mehrbelastung für die Wirtschaft gebracht, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Mario Voigt. Siegesmund hatte am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur gesagt, sie schlage ein Hochwasserschutz-Finanzierungsgesetz vor statt der umstrittenen Wasserentnahmeabgabe. Diese sollte jährlich zehn Millionen Euro zusätzlich für den Hochwasserschutz bringen. Alle Fraktionen im Landtag waren sich einig, dass mehr in den Hochwasserschutz investiert werden muss. dpa/nd
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