Kampf um die Deutungshoheit

Die vergangenen drei Wahlen zeigen, wo die Linkspartei zur Zeit steht: Sie hat den Einzug in die südwestdeutschen Parlamente und den Auftrag zur Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt wieder verfehlt, hat sich als Wahl für verbitterten Protest gegen die Verhältnisse überlebt und sich dank gemeinsamer Schwäche mit der SPD von der Aussicht, eigene Konzepte umsetzen zu können, weiter entfernt. Die Souveränität des nationalen Sozialstaats stärken, die Parteiarbeit auf soziale Brennpunkte konzentrieren, für eine menschenfreundliche, weltoffene Flüchtlingspolitik polarisieren, die lokalen Stützpunkte alltagstauglicher Politik ausbauen - so lauten Vorschläge aus der LINKEN, wie es mit ihr besser weitergehen könnte.

Strategische Fragen neigen dazu, sich zu innerparteilichen Machtfragen zu verselbstständigen. Welche Rolle spielt es für die politische Realität, ob das Parteiprogramm die Grenzen für alle oder für Menschen in Not öffnen will, ob irgendwo Kapazitätsgrenzen oder die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung Platz haben? Entscheidend ist, welche Schritte die Partei unternimmt, um dem Ziel näher zu kommen, für die humane Haltung »Offene Grenzen für alle (Menschen in Not)« eine breit akzeptierte und praktizierte Mehrheit zu schaffen und zu sichern.

Wie kann die Angst vor dem Fremden und der mit ihm kommenden Veränderung im Zusammenleben gezähmt werden? Grenzen werden nicht von heute auf morgen abgeschafft. Unkontrollierte Gesellschaftsexperimente sind Sache linker Politik nicht. Also gilt es, für programmatische Ziele eine Politik zu entwickeln, mit der und durch die eine Gesellschaft lernt, sich verständigt, was sie leisten kann, wie sie sich ohne Schaden zu nehmen als offene Gesellschaft entwickeln kann. Die Gesellschaft muss sich als Subjekt der Veränderung wahrnehmen können. Pragmatisches politisches Handeln, das im Maße seines Erfolges zugleich die Verhältnisse umwälzt und die handelnden Subjekte stärkt, könnte in diesen Zeiten des Epochenbruchs für linke Politik das Gebot der Stunde sein.

Ein einseitiger Blick auf den Zulauf für die Menschenfeinde der AfD hilft nicht weiter. Nicht alle ihre Wähler sind Rassisten oder rechtsradikal, manche wollten ein Zeichen setzen gegen das soziale Abgehängtwerden. Aber sie alle votieren gegen eine Einwanderungsgesellschaft, die von nicht mehr als den gelebten Normen des Grundgesetzes zusammengehalten wird. Gleichzeitig lebt die soziale Bewegung der praktizierten Solidarität und der Menschenrechte. Die Gesellschaft ist polarisiert, befindet sich im Richtungskampf. Müsste nicht oberstes Gebot sein, den hier praktizierten menschenfreundlichen Pragmatismus zu unterstützen, ihm Gehör im politischen Raum zu verschaffen, ein intelligentes Förderprogramm für Helfer und Helferinnen zu entwickeln? Linke Politik braucht weniger Dagegen-Sein und mehr Lust auf Veränderung.

Die Wähler und Wählerinnen aller Parteien gaben jüngst an, dass »soziale Gerechtigkeit« zu den drei wichtigsten Themen bei ihrer Entscheidung an der Urne zählte. Offensichtlich ist das Verständnis, wie die soziale Frage heute lautet und was soziale Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert auszeichnet, gesellschaftspolitisch umstritten. Verteilungsfragen sind ein Aspekt, Werte und Normen ein anderer. Die einen halten es für ungerecht, wenn Neu-Ankommende soziale Leistungen erhalten, ohne etwas beigetragen zu haben. Andere halten es für ungerecht, wenn nur der Erfolg, aber nicht mehr die Leistung zählt.

Kann die Linke diesen Deutungskampf in der Verteilungsfrage meiden? Muss nicht viel mehr darüber gesprochen werden, wie das Land 2030 aussähe, wenn es einigermaßen gerechter zuginge, nicht länger blind den wirtschaftlichen Wachstumsraten hinterher hetzte? Zählt zur neuen sozialen Frage in einer Einwanderungsgesellschaft, wie die interkulturelle und demokratische Kompetenz, die sozialen Ressourcen verteilt sind, um ankommende Menschen unterstützen zu können, Bürger zu werden? Wäre es nicht den verdichteten globalen Vernetzungen angemessen, als Linke die soziale Frage immer auch als globale soziale Frage der Verteilung von Ressourcen und Lebenschancen zu behandeln? Zählt zu den sozialen Brennpunkten nicht auch der »Kampf um die Dörfer« in schrumpfenden ländlichen Regionen mit zusammenbrechender Infrastruktur dazu? Zukunft beginnt, wenn alte Fragen neu gestellt werden - und Antworten eingehen.

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