CDU will mit Grünen öfter abschieben
Gespräche über Koalition in Baden-Württemberg
Vor den Verhandlungen über die Bildung einer grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg hat CDU-Landeschef Thomas Strobl von seinem möglichen neuen Partner eine rigide Flüchtlingspolitik verlangt. »Unsere Erwartung ist, dass Baden-Württemberg im Bundesrat zustimmt, wenn die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollen«, sagte Strobl der »Rheinischen Post«.
Mitte April will sich der Bundestag erstmals mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung befassen, nach dem Marokko, Tunesien und Algerien als »sicher« erklärt werden, um Flüchtlinge schneller wieder in diese Länder abschieben zu können und potenzielle weitere Schutzsuchende aus der Region abzuschrecken. Dass es in Nordafrika zu Folterfällen kommt und die Rechte von Frauen sowie von Homosexuellen missachtet werden, ignoriert die Bundesregierung. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte bislang offen gelassen, ob er dem Gesetz in der Länderkammer zustimmen wird. Der Grünen-Politiker hatte auch die Einstufung von Ländern des westlichen Balkans als »sicher« unterstützt, obwohl dort die Roma-Minderheit diskriminiert und teilweise verfolgt wird.
Strobl forderte zudem von den Grünen ein »konsequenteres« Vorgehen, wenn etwa Asylbewerber Sachleistungen statt Geld erhalten sollten oder »ausreisepflichtig« seien und deswegen abgeschoben werden müssten. Dabei war das bislang von Grün-Rot regierte Baden-Württemberg bereits im vergangenen Jahr das Bundesland, in dem am vierthäufigsten abgeschoben wurde.
Bei ihrem ersten Koalitionsgespräch trafen Grüne und CDU am Freitag in Stuttgart organisatorische Absprachen. Inhaltliche Fragen stehen ab nächster Woche auf der Tagesordnung.
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