Zunehmende Transporte von Militärgütern

Die Bürgerinitiative (BI) gegen den Nachtflughafen Hahn schlägt Krach und warnt vor einer Remilitarisierung: »Nach einer nur scheinbaren Erholungsphase für den Frieden steigt seit Dezember 2015 die Zahl der als ›privat‹ getarnten US-Militärlogistikflüge am Hunsrückairport Hahn erneut dramatisch an.« Die aus BI-Sicht »alarmierende Remilitarisierung« des Airports komme dadurch zum Ausdruck, dass der insgesamt weit unter seinen Kapazitäten ausgelastete Flughafen nach offiziellen Zahlen allein im Dezember 2015 fast täglich für militärische Logistikzwecke angeflogen worden sei.

Damit habe sich ein Trend umgekehrt. Nach dem Rückzug des US-Militärs aus Afghanistan und Irak dem Flughafen gab es immer weniger militärische Zwischenlandungen zum Auftanken. Die entsprechende Zahl war von 1491 im Jahre 2009 bis zum Jahr 2014 stetig gesunken. Nun gehe die Kurve wieder nach oben, heißt es in einer aktuellen Erklärung der BI. Allein in den ersten dreieinhalb Wochen des Jahres 2016 sei der Flughafen bereits 49 mal zu rein militärischen Zwecken angeflogen worden, also rund zweimal täglich. Vielfach handle es sich dabei um sogenannte »zivile« Militärflüge im Auftrag der US-Airforce mit bewaffneten US-Truppen und Kriegsmaterial. Diese Transporte würde dann nicht über Militärmaschinen abgewickelt, sondern von Fluggesellschaften wie Atlas Air, Delta Airlines, Continental Airlines, United Airlines oder Volga Dnjepr durchgeführt.

Die ehemalige US-Airbase galt als gelungenes Konversionsprojekt und Vorzeigemodell des rheinland-pfälzischen Ex-Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD). Nach dem Rückzug der US-Army Anfang der 1990er Jahre wurde das Gelände in einen zivilen Flughafen umgewidmet. Billigflieger wie Ryanair aus Irland sorgten um die Jahrtausendwende für einen Strom an Passagieren. So machte sich in der strukturschwachen Hunsrückregion nach dem Ende des Kalten Krieges eine neue Aufbruch- und Boomstimmung breit.

Doch in den letzten Jahren ist das Fluggastaufkommen gesunken und die Euphorie wieder verflogen. Die Hahn-Betreibergesellschaft ist nach wie vor stark defizitär. Dazu trug auch die anhaltende Erpressung durch Ryanair bei, die sich allen Versuchen zur Erhöhung der Gebühren widersetzte und immer wieder mit einem kompletten Abzug gedroht hatte. Seine Hahn-Anteile hat der teilprivatisierte Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport schon längst an die Mainzer Landesregierung zurückgegeben. Alle bisherigen Bemühungen des Landes, den Zuschussbetrieb durch Privatisierung aus der Hand zu geben, sind bisher fehlgeschlagen. Es bleibt abzuwarten, ob nun ins Gespräch gebrachte mögliche chinesische Investoren tatsächlich »einsteigen« und die Zukunft sichern.

In einem Zwischenbericht der BI heißt es, die rheinland-pfälzische Landespolitik subventioniere aus knappen Landessteuergeldern nicht nur die Profitgier des Billigfliegers Ryanair , sondern leiste der »Kriegsgewinnlerei« durch die Truppen- und Nachschubflüge des US-Militärs Vorschub. Die Fluglärmgegner argwöhnen, dass sich die US-Armee offenbar konkret auf neue Militärschläge im Ausland vorbereite. In diesem Zusammenhang spiele der »Flugzeugträger Rheinland-Pfalz« mit seinen »vor Massenvernichtungswaffen nur so strotzenden benachbarten NATO- und US-Stützpunkten« in Ramstein, Spandahlem und Büchel offenbar eine zentrale Rolle.