Gysi: Unterstützte der Staat NSU-Rechtsterrorismus?
Linkenpolitiker fordert Regierung auf, weitere Vertuschung auszuschließen / Bundesanwaltschaft: Haben keine Hinweise auf Mitarbeit bei V-Mann / Ramelow: »Möglicherweise hätten die Morde gestoppt werden können«
Berlin. Nach Enthüllungen über die Nähe der NSU-Terrorgruppe zu einem V-Mann des Verfassungsschutzes geht der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow davon aus, dass die Mordserie der Rechtsterroristen möglicherweise hätte gestoppt werden können. Im Sender Phoenix sagte er am Freitag zu Berichten, nach denen die mutmaßlichen NSU-Terroristen Beate Zschäpe und Uwe Mundlos in der Firma eines V-Manns beschäftigt gewesen sein sollen, »das ist nicht nur eine unglaubliche Schweinerei, dass das heute erst durch Journalisten aufgedeckt wird. Die Frage, die sich dahinter verbirgt ist, wer ist da alles am Verschleiern beteiligt? Warum ist das allen Untersuchungsausschüssen verheimlicht worden und warum spielt das im Münchener Prozess keine Rolle? Denn das ist nicht nur ein Arbeitsverhältnis, möglicherweise hätten die Morde gestoppt werden können«, so der Linkenpolitiker.
NSU-Terror: Linke empört über Aufklärungsblockade
Nach neuen Enthüllungen über Nähe zu Verfassungsschutz / Ramelow: »Das V-Leute-System ist ein verfaultes System« / Pau: Opfer werden weiter verhöhnt / Renner: »Planvolle Vertuschung als Staatswohl-Maxime«
Die Bundesanwaltschaft will dagegen keine Hinweise darauf haben, dass Mundlos und Zschäpe nach ihrem Abtauchen bei einem zeitweiligen Informanten des Verfassungsschutzes gearbeitet haben. Eine Sprecherin sagte gegenüber »Spiegel Online«, die Ermittlungen hätten »bislang keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Mitglieder des NSU in einem von Ralf M. betriebenen Unternehmen beschäftigt waren«. Dies hatten Recherchen von ARD und »Welt« sowie der Deutschen Presse-Agentur ergeben.
Unter Berufung auf Ermittlerkreise heißt es nun, dass eine Befragung ehemaliger Mitarbeiter in beiden Fällen keine belastbaren Anhaltspunkte ergeben habe. In einem der dpa vorliegenden Protokoll des Bundeskriminalamts von 2012 wird ein Vernehmer allerdings mit den Worten wiedergegeben: »Es liegen Erkenntnisse vor, dass die Beate Zschäpe im Ladengeschäft Heaven & Hell gearbeitet oder wenigstens (sic) mit ausgeholfen hat.«
Der Linkenpolitiker Gregor Gysi sagte inzwischen, wenn die Mitarbeit von Zschäpe und Mundlos bei dem V-Mann tatsächlich stattgefunden habe, »dann haben wir es mit einer staatlichen Unterstützung des Terrorismus zu tun. Der Verfassungsschutz muss es gewusst und verschwiegen haben. Wenn er tatsächlich nichts gewusst hätte, wäre es ein gleich schlimmes Versagen.« Er forderte die Bundesregierung dazu auf, »eine längere Vertuschung im Zusammenhang mit den NSU-Morden auszuschließen und die Polizei, die Gerichte und die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse vollständig bei der Aufklärung zu unterstützen«. Agenturen/nd
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