Wunschzettel für die Industrie
Kritiker sehen Ergebnisse des Pharmadialogs zwischen Bundesregierung und Arzneimittelindustrie skeptisch
Pharmafirmen und Bundesgesundheitsministerium haben die Ergebnisse ihres anderthalb Jahre dauernden Geheimdialogs vorgestellt. Gesundheitsexperten finden sie dürftig. Steigende Arzneikosten werden damit nicht verhindert.
Von Silvia Ottow
Erst vor ein paar Tagen gab es die letzte Warnung vor wachsenden Arzneimittelkosten. Der Vorstand des AOK-Bundesverbandes sprach sie aus. Martin Litsch wies darauf hin, dass die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen immer weiter steigen und Krankenversicherte mit mehr Zusatzbeiträgen rechnen müssten. Das führt er auch auf die Arzneikosten zurück. »Wir haben noch immer Mondpreise bei den neuen Arzneimitteln«, sagte er. Sie dürften nicht zu beliebigen Preisen eingeführt werden und erst nach einem Jahr könnte über Rabatte überhaupt erst verhandelt werden. Das Arzneimittelneuordnungsgesetz (AMNOG) aus dem Jahr 2011 gestattet das. So entstehen Preise von Hunderten Euro pro Pille, die jedes Maß sprengen und in der Branche Mondpreise heißen.
Bereits 2014 befanden sich die Arzneimittelausgaben der Krankenkassen auf einem Rekordhoch von 33 Milliarden Euro. Im Jahr 2015 stiegen sie erneut um etwa fünf Prozent auf circa 35 Milliarden Euro, und dieser Trend setzt sich fort. Kostentreiber sind vor allem teure innovative Arzneimittel gegen Hepatitis C und Kombinationstherapien gegen Krebs. Unter den Kritikern dieser Praxis befinden sich zahlreiche Arzneifachleute, Krankenkassenvertreter und Oppositionspolitiker. Wer sich nun vorstellt, diese hätten am sogenannten Pharmadialog teilgenommen, den die Bundesregierung vor einigen Jahren ins Leben rief, der irrt. In einigen Treffen mit der Industrie verhandelten die Bundesministerien für Gesundheit, Bildung und Forschung sowie Wirtschaft und Energie mit den Pharmafirmen, während die Krankenkassen und die unabhängigen Medikamentenexperten lediglich als Gäste dazu gebeten wurden. Zu Beginn des Dialogs hatte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) Pharmaunternehmen vor einem Missbrauch ihrer Marktmacht zulasten der Versicherten gewarnt.
Das Ergebnis der intransparenten Verhandlungen: Für teure, neue Arzneimittel soll eine Umsatzschwelle als Preisbremse eingeführt werden. Übersteigt ein Präparat nach kurzer Zeit einen bestimmten Höchstumsatz, soll der zwischen Hersteller und gesetzlichen Krankenkassen ausgehandelte Erstattungsbetrag bereits vor Ablauf der Jahresfrist gelten, wie es im Bundesgesundheitsministerium hieß. Dieser Wert soll zwischen 100 und 500 Millionen Euro liegen, genauer will man es erst aushandeln. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hatte sich wiederholt dafür ausgesprochen, den Erstattungsbetrag rückwirkend vom Tag der Markteinführung geltend zu machen. Nur so könnten Fälle wie der von Sovaldi, einem Mittel gegen Hepatitis-C-Infektionen verhindert werden. Das war zu einem Preis von 700 Euro je Stück auf den Markt gebracht worden, die Jahrestherapiekosten lagen bei 60 000 Euro. Selbst nach den Rabattverhandlungen ist der Preis, den die Kassen noch dafür zahlen müssen, hoch. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) sieht in der Umsatzschwelle ein »schwieriges Signal«. Allerdings sei der Dialog in der jetzigen Form und ohne Denkverbote grundsätzlich positiv zu bewerten.
Doch die Ergebnisse sind dürftig, finden die Grünen. Die Krankenkassen hätten sich Preise für Arzneien gewünscht, die vom ersten Tag an gelten. »Diese Ergebnisse lesen sich wie ein Wunschzettel der Industrie, und die Versicherten und Steuerzahler müssen den ganzen bunten Gabentisch bezahlen«, sagt auch die linke Gesundheitsexpertin Kathrin Vogler. »Mehr finanzielle Förderung, mehr Ausnahmen von der Nutzenbewertung, weniger Regulierung und weniger Transparenz bei den Preisen - all dies konnten die Unternehmen bei der Bundesregierung durchsetzen«. Als Gegenleistung kämen nur freiwillige Selbstverpflichtungen, etwa zum Engagement für neue Antibiotika und Kinderarzneimittel, zum Datenschutz oder zur Beachtung ethischer Standards. Kommentar Seite 4
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