Einigung auf »Kenia« in Sachsen-Anhalt
CDU,SPD und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag
Berlin. Bei einem Spitzentreffen haben sich CDU, SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt in der Nacht zum Samstag auf ein gemeinsames Regierungsbündnis verständigt. Es sei ein »guter Kompromiss« gefunden worden, der allen Seiten gerecht werde, erklärte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach den Verhandlungen in Magdeburg. Er glaube, dass sich in der Vereinbarung »jeder der drei Partner adäquat wiederfindet«. Wesentliche Punkte der Einigung sehen mehr Lehrer und mehr Polizisten vor. Zudem soll an einer »schwarzen Null« im Haushalt festgehalten werden.
Die Grünen erhalten in der neuen Regierung ein Ministerium, wie Parteichefin Cornelia Lüddemann sagte. Ihre Partei hatte zunächst auf zwei Ministerien gepocht. Laut Berichten des MDR und der »Magdeburger Volksstimme« soll die Ökopartei das Umwelt- und Agrarministerium erhalten, ergänzt um den Bereich Energie. An die SPD gingen demnach das Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium sowie das Sozialministerium. Alle anderen Ressorts würden von der CDU besetzt. Am Dienstag soll die Ressortverteilung endgültig geklärt werden, bevor die Basis auf Parteitagen über den Koalitionsvertrag abstimmt. Die CDU will am Freitag über das Verhandlungsergebnis entscheiden lassen, Grüne und SPD auf Landesparteitagen am Samstag.
Die »Kenia-Koalition«, benannt nach den Farben der kenianischen Flagge, war für Haseloff die einzige Option, um mit einer stabilen Mehrheit weiter regieren zu können. Die bisherige Koalition aus CDU und SPD hatte bei der Landtagswahl am 13. März vor allem wegen des Absturzes der Sozialdemokraten ihre Mehrheit verloren.
Vor der entscheidenden Sitzung hatte es vor allem zwischen CDU und Grünen Verstimmungen gegeben. In Teilen der Union regte sich Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit der Partei, die bei der Landtagswahl im März mit 5,2 Prozent nur knapp den Einzug in den Landtag geschafft hatte. Agenturen/nd
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