Rechtsirrige Reichsbürger

Mit zum Teil haarsträubenden Rechtsinterpretationen und verquaster Geschichtsauslegung argumentieren »Reichsbürger« gegen die Existenz des Staates Bundesrepublik Deutschland und für das Fortbestehen des Deutschen Reiches.

Wie irrig diese Annahme ist, hat Mecklenburg-Vorpommerns Innenministerium in einer umfangreichen Stellungnahme dargelegt. Kernsatz: »Die Hypothese, dass das Deutsche Reich fortbesteht und die Bundesrepublik Deutschland nicht handlungsfähig sei, ist schon deshalb rechtsirrig, weil die Bundesrepublik Deutschland 1990 alle ihr bis dahin vorbehaltenen Souveränitätsrechte in Bezug auf Deutschland als Ganzes von den alliierten Siegermächten des 2. Weltkrieges zurückübertragen bekommen hat.« haju

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