Spannungspolitik gegen Russland
Für Erhard Crome verfolgt die NATO mit der Osterweiterung ein Ziel: den Einfluss Moskaus in der Region zu verringern
Der Ost-West-Konflikt ist 1989 zu Ende gegangen. Die sowjetische Führung unter Michail Gorbatschow ging damals davon aus, dass die systemische Differenz die eigentliche Ursache von Spannungen und Kriegsgefahr gewesen sei. Die Charta von Paris für ein neues Europa als Erklärung der Staats- und Regierungschefs der KSZE-Staaten von 1990 wurde in diesem Sinne als Dokument der Beendigung des Kalten Krieges angesehen. Der Warschauer Vertrag löste sich auf. Nichts lag näher als die Vorstellung, dass die NATO ebenfalls verschwindet. Vor allem die USA bestanden jedoch auf deren Fortexistenz. Die NATO ist die feste Verankerung, die die europäischen Mitgliedsstaaten an die USA bindet und diesen die Möglichkeit gibt, direkt in europäische Angelegenheiten einzugreifen. Strategisch wurde in den westlichen Hauptstädten davon ausgegangen, dass mit dem Scheitern der Sowjetunion auch Russland als weltpolitischer Faktor erledigt sei. Das erwies sich als Illusion.
Um die Zustimmung der Moskauer Regierung zu einer NATO-Mitgliedschaft des vereinigten Deutschlands zu bekommen, hatte US-Präsident George H. Bush 1990 zugesagt, es werde keine Osterweiterung über die Grenze der DDR hinaus geben. Diese Zusage wurde gebrochen. Präsident Bill Clinton brachte 1999 Polen, Ungarn und das neu entstandene Tschechien in die NATO. Sein Nachfolger George W. Bush holte 2004 Estland, Lettland, Litauen, Slowenien, die Slowakei, Bulgarien und Rumänien in das Bündnis. Unter Barack Obama kamen 2009 Albanien und Kroatien sowie kürzlich Montenegro hinzu. Damit wurden die strategischen NATO-Positionen immer weiter nach Osten vorgeschoben. Heute zeigt sich, dass die antikommunistische Grundlinie gegen die Sowjetunion nur eine zeitlich begrenzte Variante der antirussischen Ausrichtung westlicher Politik war, die noch aus dem 19. Jahrhundert stammt und bis ins 21. Jahrhundert reicht.
Der Ukraine-Konflikt hat zu einer weiteren Zuspitzung geführt. Aus Sicht der USA ist das Land für eine geopolitische Neuordnung im Osten Europas zentral. Deutschland ist auf Grund seiner Wirtschaftskraft wieder ein erstrangiger politischer Einflussfaktor in Europa, hat nach der Finanzkrise von 2008 eine hegemoniale Position in der EU eingenommen und agiert als weltwirtschaftliche Macht mit globalen Interessen. So schien es strategisch sinnvoll, die Ukraine unter der Ägide der EU in den deutschen Einflussbereich zu holen, auch um den Preis einer Verschlechterung der Beziehungen zu Russland.
Zu den Folgen gehörten der Beitritt der Krim zu Russland und der Krieg in der Ostukraine. Aber auch die Zunahme des Nationalismus im Osten Europas: eines antirussischen, oft offen faschistischen in der Ukraine, eines antiwestlichen in Russland und eines verstärkt antirussischen in den baltischen Republiken und in Polen. Da letztere Mitglieder der NATO sind, hat das den Ruf nach verstärkter Militärpräsenz in Osteuropa zur Folge. Auf dem NATO-Gipfel in Wales 2014 wurde beschlossen, die Kapazitäten und Aktivitäten dort zu erweitern, auf dem NATO-Gipfel in Warschau im Juli soll dies verstärkt werden. Es geht wieder einmal um »Abschreckungspolitik« gegenüber Russland, die deutsche Regierung und die Bundeswehr vorneweg. Umstritten ist, ob dies die Fortsetzung der deutschen Einflusspolitik nur in militärischer Gestalt ist oder eine besondere Unterordnung unter die Politik der USA darstellt. Wieder wird in Kriegsführungskategorien gedacht und geplant, nicht in solchen der Kriegsvermeidung. Nur: Die heutigen Planer blenden entweder aus, dass Russland über Kernwaffen verfügt, oder sie planen bewusst den Atomkrieg.
Allerdings steht der NATO-Gipfel im Juli unter einem Vorbehalt, und der heißt Donald Trump. Neben vielerlei Unsinn hat er interessante Sätze gesagt. Zum Beispiel: Wenn er Präsident sei, werde er sich mit Wladimir Putin treffen und die Differenzen zwischen beiden Staaten ausräumen. Die USA sollten ihre Ausgaben für die NATO reduzieren, die sei ein Relikt des Kalten Krieges.
Es waren Demokraten, die die USA in Kriege führten: Harry Truman in den Korea-Krieg, John F. Kennedy in den Vietnam-Krieg. Und es waren »reaktionäre« Republikaner, die Kriege beendeten: Dwight Eisenhower den Korea-Krieg, Richard Nixon den Vietnam-Krieg. Und die Regime-Change-Kriege des 21. Jahrhunderts haben nur Chaos, Tote und Flüchtlinge gebracht. Vielleicht stößt diese Erkenntnis auch in den USA auf Beachtung. Dann sind die Beschlüsse von Warschau rasch Makulatur.
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