Gauck belebt Mitte-Links
Aufrufe für Kandidaten im »Schulterschluss mit der gesellschaftlichen Linken«
Joachim Gauck geht. Aber wer kommt? Mit seiner Rückzugsankündigung hat ausgerechnet der Bundespräsident auch die Debatte über Mitte-Links-Optionen neu entfacht. Denn die Personalie könnte, so hoffen es einige, zu einem Signal der Überwindung der Großen Koalition, werden. Dies verschafft sich nun in Debatten über eine mögliche gemeinsame Bewerberin (oder Bewerber) von SPD, Linkspartei und Grünen Ausdruck.
Der reformsozialistische Flügel der Linkspartei hat sich am Montag für einen gemeinsamen Kandidaten von Rot-Rot-Grün ausgesprochen - im »Schulterschluss mit der gesellschaftlichen Linken«. Der Zusatz ist dabei nicht ganz unwichtig, schon aus Gründen der Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung. Aber auch darüber hinaus: Man solle nun in der Nachfolgefrage »jeden Versuch der parteipolitischen Instrumentalisierung unterlassen«, sagt LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig dem »nd«. Und es sollten »unbedingt auch Piraten und der Südschleswigsche Wählerverband« einbezogen werden. Mehr noch: Heilig plädiert dafür, dass die Basis der angesprochenen Parteien eine Urwahl über einen gemeinsamen Kandidaten »anstrengen sollten«.
Bereits zuvor hatten die LINKE-Chefs Katja Kipping und Bernd Riexinger SPD und Grüne zu Gesprächen aufgefordert. Am Montag erneuerten auch sie das Angebot. Aber: »Die jetzt beginnende Debatte um mögliche Kandidaturen für das höchste Amt im Staat darf keine strategische Macht-Arithmetik sein«, warnen die beiden. Angesichts der »zunehmenden sozialen und politischen Zerklüftungen« brauche die Bundesrepublik »einen tatsächlichen Aufbruch, der die Werte der sozialen wie politischen Gleichberechtigung und Freiheit aller Menschen« gegen »den Rechtspopulismus und anwachsenden Nationalismus in Europa verteidigt«.
In der SPD findet die Forderung nach einem rot-rot-grünen Kandidaten durchaus Widerhall. Fraktionsvize Axel Schäfer wurde in der »Welt am Sonntag« mit den Worten zitiert, er sei »entschieden dafür, aus der numerischen rot-grün-roten Mehrheit in der Bundesversammlung eine politische und persönliche Mehrheit zu machen«. Es gebe bereits eine CDU-Kanzlerin, und er wolle »jetzt nicht noch ein Staatsoberhaupt aus den Reihen der Union«.
Die Nachfolge-Debatte wird in der SPD-Linken nicht zuletzt als Frage eines möglichen Signals in Richtung der eigenen Basis verstanden. Es dürfe jetzt »kein Signal für eine neue Große Koalition« geben, warnte Schäfer in der »Süddeutschen«. Auch andere Vertreter der SPD-Linken votierten für Sondierungen mit Grünen und Linkspartei.
Aus der Linkspartei werden die Sozialdemokraten denn auch daran erinnert, dass die Frage der Präsidentenkandidatur auch Einfluss auf die SPD-Chancen bei der Bundestagswahl 2017 haben könnte. Für einen Teil der Linkspartei wiederum geht es in der Debatte nun auch darum, »gestaltenden Einfluss auf die Bundespolitik zu nehmen«.
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